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Trotz Beschwerde: Abstimmung findet statt

Sechs Stimmbürger aus Sorvilier haben eine Beschwerde gegen die Abstimmung vom kommenden Sonntag deponiert. Dennoch findet der Urnengang über die Kantonszugehörigkeit wie geplant statt.

Sechs Bürger von Sorvilier finden die Abstimmungsbotschaft des Gemeinderats für den Urnengang vom kommenden Sonntag «nicht komplett, unwahr und unausgewogen». Abgestimmt wird aber trotzdem.
Sechs Bürger von Sorvilier finden die Abstimmungsbotschaft des Gemeinderats für den Urnengang vom kommenden Sonntag «nicht komplett, unwahr und unausgewogen». Abgestimmt wird aber trotzdem.
Keystone

Es ist zwar alles einige Nummern kleiner als vor drei Monaten in Moutier. Und doch liegen teil­weise die Nerven blank. Am kommenden Sonntag stimmen die beiden Kleinstgemeinden Belprahon und Sorvilier im Berner Jura darüber ab, ob sie auch weiterhin dem Kanton Bern angehören oder wie die grosse Schwester Moutier dem Kanton Jura bei­treten wollen.

Gegen den Urnengang in Sorvilier haben sechs ­Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger Beschwerde beim Regierungsstatthalter deponiert. Sie bemängeln, dass die Abstimmungsbotschaft des Gemeinderats «nicht komplett, unwahr und unausgewogen» sei.

Der Regierungsstatthalter im Berner Jura, Jean-Philippe Marti, gab gestern bekannt, dass er der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen habe. Das bedeutet, dass die Abstimmung wie geplant stattfindet. Der Inhalt der Beschwerde werde erst nach dem Urnengang geprüft.

Sollte sich dann aber herausstellen, dass sich der Gemeinderat von Sorvilier im Zusammenhang mit der Abstimmungsbotschaft nicht rechtskonform verhalten habe, könne das Abstimmungsresultat im Nachhinein schlimmstenfalls annulliert werden, wie Marti festhält.

Keine separate Strafanzeige

Am Wochenende schaffte es auch die Abstimmung über den Kantonswechsel von Moutier vom 18. Juni noch einmal in die Schlagzeilen: Es liege eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Wahlfälschung vor, berichtete die «SonntagsZeitung». Es geht um Wahlzettel, die entwendet und durch Unberechtigte ausgefüllt worden sein sollen.

Christof Scheurer, Informationsbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft, präzisierte gestern auf ­Anfrage, dass es sich um keine separate Strafanzeige handle. Vielmehr gehe es um eine Passage aus einer der bereits bekannten Abstimmungsbeschwerden, die nach der Abstimmung beim Regierungsstatthalteramt Berner Jura eingegangen sind. Der Statthalter habe die entsprechende Passage an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet.

(phm)

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