Zum Hauptinhalt springen

Um Moutier muss man sich Sorgen machen

Ein Kommentar von BZ-Redaktor Stefan von Bergen zum Entscheid, die Moutier-Abstimmung zu annullieren.

Stefan von Bergen

Diese Frau hat Mut. Stéphanie Niederhauser, die Statthalterin des Berner Juras, weiss, dass ihre Annullierung der Moutier-Abstimmung vom 18. Juni 2017 die schon angespannte Stimmung im gespaltenen Städtchen noch weiter anheizt. Aber sie liess sich nicht beirren von Drohungen – vor allem aus dem projurassischen Lager von Moutier –, wonach eine Annullierung in Moutier einen Aufstand auslösen werde.

Offenbar hat sie genug juristische Anhaltspunkte gefunden, dass es beim Urnengang juristische Ungereimtheiten gab. Und nur darum ging es: Um die Frage, ob der Urnengang demokratisch korrekt abgelaufen war.

Hätte die Statthalterin die Beschwerden abgewiesen, hätte das den dumpfen Zorn der defensiven Berntreuen ausgelöst, die die Abstimmung von 2017 über den Wechsel Moutiers zum Kanton Jura knapp verloren hatten. Nun aber dürfte das separatistische Lager, das sich um seinen Sieg von 2017 betrogen sieht, seine erprobte Empörungsmaschinerie anwerfen. Und den Separatisten gehört in Moutier die Strasse.

Wut und Frust: Moutiers separatistischer Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) zeigte sich im Rathaus enttäuscht.
Wut und Frust: Moutiers separatistischer Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) zeigte sich im Rathaus enttäuscht.
Beat Mathys
Aufgebracht, aber nicht ausgeflippt: Separatisten versammelten sich am Montag nach Feierabend vor dem Café de l'Ours in Moutier.
Aufgebracht, aber nicht ausgeflippt: Separatisten versammelten sich am Montag nach Feierabend vor dem Café de l'Ours in Moutier.
Beat Mathys
Im Verlaufe des Montagabends begaben sich dutzende Projurassier in Moutier auf die Strasse, um gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin zu protestieren.
Im Verlaufe des Montagabends begaben sich dutzende Projurassier in Moutier auf die Strasse, um gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin zu protestieren.
Quentin Schlapbach
Die Stimmung vor Ort war angespannt,...
Die Stimmung vor Ort war angespannt,...
Quentin Schlapbach
...aber friedlich.
...aber friedlich.
Beat Mathys
Im Café de l'Ours versammelten sich am Montagabend Dutzende, um ein Wahlpodium mitzuverfolgen.
Im Café de l'Ours versammelten sich am Montagabend Dutzende, um ein Wahlpodium mitzuverfolgen.
Quentin Schlapbach
Die Separatisten geben sich die Hände und stimmen gemeinsam ein Lied an.
Die Separatisten geben sich die Hände und stimmen gemeinsam ein Lied an.
Quentin Schlapbach
Wie weiter mit Moutier? (Archivbild von der Abstimmung im Juni 2017)
Wie weiter mit Moutier? (Archivbild von der Abstimmung im Juni 2017)
Keystone
«Das ist ein schwarzer Tag für Moutier und den Jura», sagte der jurassische Regierungspräsident David Eray am Montag.
«Das ist ein schwarzer Tag für Moutier und den Jura», sagte der jurassische Regierungspräsident David Eray am Montag.
Keystone
Alle Parteien mahnen zur Ruhe. Die Polizei zeigt am Montag dennoch Präsenz vor dem Rathaus in Moutier.
Alle Parteien mahnen zur Ruhe. Die Polizei zeigt am Montag dennoch Präsenz vor dem Rathaus in Moutier.
Keystone
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga ruft die Parteien zur Ruhe auf. (Archivbild)
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga ruft die Parteien zur Ruhe auf. (Archivbild)
Keystone
Der berntreue SVP-Nationalrat Manfred Bühler fordert den Rücktritt der Regierung von Moutier. Die Behörden hätten sich «total diskreditiert», indem sie sich bei der Abstimmung rechtswidrig verhalten hätten.
Der berntreue SVP-Nationalrat Manfred Bühler fordert den Rücktritt der Regierung von Moutier. Die Behörden hätten sich «total diskreditiert», indem sie sich bei der Abstimmung rechtswidrig verhalten hätten.
Enrique Muñoz García
Patrick Roethlisberger vom probernischen Komitee «Moutier Prévôté» hält sich zurück: «Ja, wir sind glücklich und haben gewonnen, aber wir feiern nicht. Es ist schade dass es wegen der Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung zur Wahrung der Demokratie überhaupt soweit kommen musste.»
Patrick Roethlisberger vom probernischen Komitee «Moutier Prévôté» hält sich zurück: «Ja, wir sind glücklich und haben gewonnen, aber wir feiern nicht. Es ist schade dass es wegen der Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung zur Wahrung der Demokratie überhaupt soweit kommen musste.»
Franziska Rothenbühler
Stéphanie Niederhauser, Statthalterin des Berner Juras, wertet die Intervernetionen der Stadt Moutier vor der Abstimmung als «unzulässige, unverhältnismässige und nicht objektive Propaganda, die die Meinung der Wähler verzerren können.» (Archivbild)
Stéphanie Niederhauser, Statthalterin des Berner Juras, wertet die Intervernetionen der Stadt Moutier vor der Abstimmung als «unzulässige, unverhältnismässige und nicht objektive Propaganda, die die Meinung der Wähler verzerren können.» (Archivbild)
Beat Mathys
Gleichzeitig rief Zuber die Bevölkerung zur Ruhe auf.
Gleichzeitig rief Zuber die Bevölkerung zur Ruhe auf.
Beat Mathys
Nun erklärte die Statthalterin des Berner Juras die Abstimmung für ungültig.
Nun erklärte die Statthalterin des Berner Juras die Abstimmung für ungültig.
Enrique Muñoz García
Am 18. Juni 2017 stimmte die Bevölkerung von Moutier knapp für einen Wechsel zum Kanton Jura.
Am 18. Juni 2017 stimmte die Bevölkerung von Moutier knapp für einen Wechsel zum Kanton Jura.
Enrique Muñoz García
1 / 19

Die mehrheitlich separatistischen Gemeindebehörden, die beim Abstimmungssieg vom 18. Juni 2017 den probernischen Verlierern nicht einmal eine Versöhnungsgeste entgegen brachten, haben mit ihrer Intransparenz selber zum nun vorliegenden Entscheid beigetragen.

Sie haben vor der Abstimmung die Herausgabe des Abstimmungsregisters an die Wahlbeobachter des Bundes hinausgezögert und Vorwürfe des Abstimmungstourismus vernebelt oder heruntergespielt – statt von sich aus untersucht und so die Glaubwürdigkeit ihres Abstimmungssiegs belegt.

Die Berner Kantonsbehörden müsste der Entscheid eigentlich freuen, denn sie haben für einen Verbleib Moutiers beim Kanton Bern gekämpft. Die Annullierung der Abstimmung von 2017 ist für Bern aber ein trügerisches Geschenk.

Hinter vorgehaltener Hand wird im Berner Rathaus bestätigt, dass man das Juradossier so schnell wie möglich vom Tisch haben möchte. Was Bern auch tut, es erntet aus dem Jura oder gar aus der Romandie Dauerkritik für seine angebliche, längst nicht mehr belegbare Machtpolitik.

Und Moutier? Um das Städtchen muss man sich Sorgen machen. Der alte Konflikt aus dem letzten Jahrhundert dürfte zumindest kurzzeitig wieder aufflammen und die gespaltene Stadt nun für weitere Jahre gefangen nehmen.

Bis die wahrscheinlichen Beschwerden der Projurassier behandelt sind und die Abstimmung wiederholt ist, hängt vieles in der Luft. Aber das Warten lohnt sich, wenn Moutier dafür in einem zweiten Anlauf ein wirklich sauberes Abstimmungsresultat erhält, dass unzweifelhaft festhält, wohin das Städtchen Moutier gehören will.

Dieser Artikel wurde automatisch auf unsere Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch