Vermeintliches Opfer zeigt Polizisten an

Bern

Im Glauben, ein Mann brauche Hilfe, drangen zwei Berner Kantonspolizisten in dessen Wohnung ein. Und haben nun eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs am Hals.

Weil die Polizisten die Vorhängekette durchtrennt hatten, könnten sie sogar wegen Sachbeschädigung belangt werden.<br><i>(Symbolbild/iStock)</i>

Weil die Polizisten die Vorhängekette durchtrennt hatten, könnten sie sogar wegen Sachbeschädigung belangt werden.
(Symbolbild/iStock)

Martin Bürki@tinubuerki27

Weil sie fürchteten, ein Mann befinde sich in Notlage, brachen zwei Berner Kantonspolizisten die Tür zu dessen Wohnung auf. Es handelte sich aber um einen Fehlalarm – und nun sehen sich die beiden Beamten mit einem Strafverfahren konfrontiert. Das geht aus einem am Dienstag publizierten Beschluss des Obergerichts hervor. Was war passiert?

An einem Dienstagabend im September 2018 beschwerte sich ein Mann bei der Kantonspolizei Bern, dass aus der Wohnung seines Nachbarn seit geraumer Zeit Hundegebell zu hören sei. Als fast zwei Stunden später zwei Polizisten vor Ort eintrafen, machten sie von aussen in der besagten Wohnung vier Hunde, einen laufenden Fernseher sowie einen am Boden liegenden Ventilator aus.

Eine Passantin informierte die Polizisten, dass der Bewohner im Rollstuhl sitze. Trotz mehrmaligen Klopfens und Rufens öffnete niemand die Tür. Versuche, den Mann telefonisch zu erreichen, schlugen ebenfalls fehl. Die Polizisten kontaktierten gar seine Mutter, doch auch diese konnte nicht weiterhelfen. In der Annahme, es handle sich um eine Notsituation, drangen die Beamten schliesslich in die Wohnung ein. Die Tür war unverschlossen, jedoch mit einer Vorhängekette gesichert. Diese durchtrennten sie mit einem Seitenschneider.

Niemand zuhause

Wie sich herausstellte, befand sich der Mann jedoch gar nicht in der Wohnung. Und ihm missfiel das Vorgehen der Polizei so sehr, dass er Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattete. Die Annahme einer Notsituation sei unbegründet gewesen. Zwar habe er wohl ein Bein verloren, könne aber dank Prothese und Krücken durchaus gehen. Das hätte die Polizei angesichts diverser Kontrollen angeblich wissen müssen.

«Keine absolute Sicherheit»

Die Staatsanwaltschaft beurteilt die Situation offenbar anders, hat sie sich doch mehrmals darum bemüht, dass es zu keinem Strafverfahren kommt. Doch das Obergericht stellt sich auf die Seite des Mannes und heisst dessen Beschwerde gut: Da eine unmittelbare Gefahr für den Bewohner nicht mit absoluter Sicherheit habe belegt werden können, hätten die Polizisten die Wohnung nicht ohne Erlaubnis der Polizeibehörde betreten dürfen. Das sei etwa dann möglich, wenn «aufgrund eines lautstarken Streits Anzeichen dafür bestehen, dass in der Wohnung eine Person unmittelbar an Leib oder Leben bedroht ist», führt das Obergericht in seinem Beschluss aus.

Ausserdem liefere nicht einmal der Polizeirapport einen Beleg dafür, dass die Polizisten von einer unmittelbaren Gefahr ausgegangen waren; immerhin nahmen sie sich auch die Zeit, mit einer Passantin zu sprechen oder die Mutter des Bewohners zu kontaktieren.

Gegen die Polizisten wird nun ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs sowie eventueller Sachbeschädigung – das Durchtrennen der Vorhängekette – eröffnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 1000 Franken trägt der Kanton. Dieselbe Summe muss er dem Mann als Entschädigung entrichten. Der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

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