Stadt Bern möchte Mieten zum Teil noch eintreiben

Bern

Mieter von Stadtwohnungen profitierten zu Unrecht von vergünstigten Mieten. Einen Teil davon will Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) zurückfordern. Er verlangt zudem eine Systemdebatte «ohne Denkverbote».

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Es war ein «enttäuschter» und «empörter» Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP), der am Montag vor die Medien trat. Den Mieterinnen und Mietern, die zum Teil jahrelang zu Unrecht von einem vergünstigten Mietzins profitiert hatten, warf er Dreistigkeit vor: «Eine Dreistigkeit, die ein ganzes System in Misskredit gebracht hat.» Der Berner Finanzdirektor reagierte damit auf die Untersuchung seiner Direktion, die am Sonntag nach einer Indiskretion publik geworden war. Das Ergebnis: Von 560 Mietparteien erfüllten letztes Jahr 298 die Bedingungen nicht, die an die Vergabe von vergünstigten Wohnungen geknüpft sind. Die Stadt vergab deshalb allein 2013 Subventionen von 710'000 Franken, auf die kein Anspruch bestand.

«Ich werde alle meine Kraft dafür einsetzen, das Vertrauen in das System wiederherzustellen», sagte Schmidt. Gleichzeitig kündigte er an, eine grundsätzliche Systemdebatte führen zu wollen. «Bern verdient das beste System», sagte Schmidt. Mit der Debatte, die er führen will, verschafft er einer Forderung Gehör, die vor allem von seiner eigenen Partei regelmässig erhoben wird.

61 Mieter bezahlen neu mehr

Obwohl das heutige System nach der neusten Untersuchung schlecht dastehe, habe es «eine zweite Chance verdient», so Schmidt. Es seien «mehrere Generationen von Politikern» und Stadtangestellten dafür verantwortlich, dass die Stadt 22 Jahre darauf verzichtet habe, die subventionierten Mietverhältnisse zu überprüfen. «Wir haben den Menschen zu sehr vertraut», sagte Schmidt. Die 298 Mietparteien jedoch, die nicht mehr anspruchsberechtigt sind, haben bereits letzte Woche ein Schreiben der Stadt erhalten.

61 Betroffene gingen das subventionierte Mietverhältnis nach dem 1.1.2011 ein und haben deshalb in ihrem Mietvertrag zwei Mietzinse aufgeführt: einen marktüblichen und einen subventionierten. Neu müssen diese Mieterinnen und Mieter die Marktmiete bezahlen.

Mietrecht bietet Probleme

Die 237 Parteien mit älteren Verträgen erhielten letzte Woche die Kündigung. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch sie zu einer teureren Miete in ihrer Wohnung werden bleiben können, obwohl Schmidt am Montag sagte: «Bei einem Grossteil haben wir das Ziel, die Leute aus der Wohnung herauszubekommen.» Bei Härtefällen würden individuelle Lösungen gesucht. Am Freitag wird die Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik das weitere Vorgehen besprechen. Schmidts Direktion schlägt dem Gremium vor, Rückforderungen zu prüfen. An der Orientierung vom Montag musste Schmidt aber einräumen, dass dies nicht ganz einfach sein dürfte. «Das eidgenössische Mietrecht bindet uns ein Stück weit die Hände», sagte er.

Weiterhin Mietausfälle

Schmidt liess aber keinen Zweifel an seinem Willen, «alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen». Zusammen mit einem beigezogenen Anwalt prüft seine Direktion die Chancen von Rückforderungsansprüchen und eines allfälligen Musterprozesses. Offenbar erhofft man sich am ehesten bei den 25 Mietparteien, die nicht einmal in Bern angemeldet waren, einen juristischen Erfolg. Ein weiterer Vorschlag der Finanzdirektion sieht vor, die monatlichen Mietzinsrabatte pro Wohnung auf eine fixe Summe zu beschränken.

Weil sich der Missstand nicht über Nacht lösen lässt, wird die Stadt auch im laufenden Jahr reduzierte Mieteinnahmen von Personen zu gewärtigen haben, deren Anspruch eigentlich verwirkt ist. «Ich wage keine Prognose zur Höhe des Betrags», sagte Schmidt. Er könne diese Frage in einem Jahr beantworten.

Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) nahm keine Stellung. «Der Gemeinderat wird den Bericht am Mittwoch an seiner Sitzung zur Kenntnis nehmen. Wann und in welcher Form er sich dazu äussern wird, ist offen», sagt Informationschef Walter Langenegger.

Berner Zeitung

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