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«Wir mussten schwitzen für die schwarze Null»

Das Stadtberner Budget fürs Jahr 2014 rechnet mit einem Gewinn von 60'000 Franken. Für dieses Ergebnis musste der Gemeinderat 12,6 Millionen streichen. Das nächste Sparprogramm von 20 Millionen steht an.

Er präsentiert sein erstes Budget: Alexandre Schmidt (FDP), der Stadtberner Finanzdirektor, hat die Finanzen vorerst im Griff.
Er präsentiert sein erstes Budget: Alexandre Schmidt (FDP), der Stadtberner Finanzdirektor, hat die Finanzen vorerst im Griff.
Urs Baumann
Anzahl Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Anzahl Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
BZ/Grafik
Transfersaldo Stadt/Kanton (in Millionen Franken).
Transfersaldo Stadt/Kanton (in Millionen Franken).
BZ/Grafik
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Es war das erste Budget, das unter der Ägide des Finanzdirektors Alexandre Schmidt (FDP) entstanden ist. Gut gelaunt hat er gestern Morgen am Sitz der Finanzdirektion an der Berner Schwanengasse den Medienvertretern die Zahlen präsentiert. Wie immer in den letzten Jahren ist auch fürs Jahr 2014 das Budget ausgeglichen. Die Stadt Bern will im kommenden Jahr sogar einen «kleinen Überschuss von 60'000 Franken» erwirtschaften. «Ein Kraftakt war nötig, damit wir heute dieses ausgeglichene Budget auf dem Tisch haben», sagte Alexandre Schmidt. Die Stadtregierung musste in den vergangenen zwei Monaten 12,6 Millionen Franken einsparen. Immer wieder habe er das Budget in der Regierung traktandieren müssen, sagte der Finanzdirektor. «Es war Schweiss nötig, damit es nun ausgeglichen ist.»

Mit der Lupe sparen

So hat der Gemeinderat bei der Stadtverwaltung global 6,6 Millionen Franken eingespart. Weitere sechs Millionen kamen durch die Streichung kleinerer Budgetposten zusammen. Laut Finanzdirektor Schmidt ist es nirgends zu einem Kahlschlag gekommen. Die Finanzdirektion habe das Budget mit der Lupe untersucht und danach durchkämmt. «Für grosse Sparwürfe hat die Zeit nicht ausgereicht», räumt Schmidt ein.

Als Beispiele für die marginalen Einschnitte gab er die Kürzung von 0,5 Millionen Franken für das Mobiliar in Schulhäusern an. Runtergerechnet auf die einzelnen Schulklassen, sei dieser Einschnitt verkraftbar. Zudem werde beim Unterhalt der Infrastruktur und beim Tiefbau gespart. «Einerseits senken wir den Standard, andererseits schieben wir Projekte auf», sagte Schmidt.

Das Budget 2014 rechnet mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1,123 Milliarden Franken. Damit haben sich die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 90 Millionen Franken erhöht. Laut Schmidt ist das eine Folge der Rückführung der Stadtbauten Bern in die Stadtverwaltung. «Davon abgesehen haben wir einen realen Ausgabenrückgang im aktuellen Budget», erklärte Schmidt. Der Steuersatz bleibt bei 1,54. Zusätzliches Eigenkapital wird die Stadtverwaltung nicht bilden. «Wir haben aktuell 48 Millionen Franken Eigenkapital und sind im Vorsprung gegenüber dem Fahrplan des Stadtrates.»

Die Einnahmen stagnieren

Nach der Präsentation der Budgetkennzahlen hob Alexandre Schmidt den Warnfinger. Ein weiteres Sparpaket von mindestens 20 Millionen Franken sei dringend nötig. Die Gründe für die angespannte Finanzlage schob er gleich nach – und belegte seine Aussagen mit Diagrammen. «Seit 2010 stagnieren die öffentlichen Einnahmen, während die öffentlichen Ausgaben im bisherigen Tempo anwachsen.»

Zudem schaffe die Stadtverwaltung regelmässig neue Stellen. Schmidt rechnete vor: «Seit der Einführung des New Public Management im Jahr 2003 ist der Personalbestand um 20 Prozent gewachsen» (siehe Grafik Personalbestand). Dieses Wachstum begründete er unter anderem mit dem politisch geforderten Kita-Ausbau. «Zudem steigen mit dem Bevölkerungswachstum die Bedürfnisse an Verwaltung und Infrastruktur.»

Schmidts Team hat die Geldflüsse zwischen der Stadt und dem Kanton untersucht (siehe Grafik Transfersaldo). Das Fazit: Still und leise habe sich die Stadt vom Netto-Empfänger zum Netto-Zahler entwickelt. «Wir nehmen die Verantwortung wahr und unterstützen den Kanton.» Zumindest fürs Jahr 2014 werde der Kanton keine finanzpolitischen Entscheide fällen, die für die Stadt schwere Einschnitte mit sich bringen, sagte Schmidt. Dies habe ihm die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) zugesichert. Und falls es später solche Entscheide gebe, wolle der Kanton die Stadt künftig frühzeitig darüber informieren. «So bleibt uns genug Zeit, um allfällige Mehrkosten in die jeweils aktuelle Budgetplanung und nicht in die laufende Rechnung zu integrieren», sagte Schmidt.

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