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Wirbel um Berner Spitalinvestitionsfonds - «Unterdeckung droht»

Der bernische Spitalinvestitionfonds steht im Zentrum einer neuen politischen Kontroverse. Eine Kommission des Grossen Rates will gehört haben, dass dem Fonds eine Unterdeckung drohe. Sie verlangt deshalb eine Sonderprüfung.

Jean-Philippe Jeannerat, Informationschef der GEF, äusserte sich zunächst nicht.
Jean-Philippe Jeannerat, Informationschef der GEF, äusserte sich zunächst nicht.
Keystone

Die Finanzkommission solle die Finanzkontrolle möglichst rasch mit dieser Aufgabe betrauen, forderte die Kommission zur Vorberatung des Spitalversorgungsgesetzes am Mittwoch. Die zuständige Gesundheits- und Fürsorgedirektion reagierte umgehend: Sie habe nichts gegen die Sonderprüfung, der Fonds sei «gesund».

Auch werde er «pflichtgemäss, rechtskonform und sorgfältig» geführt. Allerdings könne man nicht ausschliessen, dass es «im schlimmsten Fall» tatsächlich zu einer Unterdeckung kommen könnte - dann nämlich, wenn schon bewilligte, aber noch nicht abgeschlossene Projekte deutlich höhere Fonds-Beiträge auslösen würden.

Der Fonds diente bis Ende 2011, um Investitionen der bernischen Spitäler zu finanzieren. Mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung auf Anfang 2012 wurde er überflüssig, denn seither werden die Investitionen der Spitäler über die Fallpauschalen abgegolten.

Am 1. Januar 2013 wies der Fonds laut GEF noch einen Restwert von 79,6 Millionen Franken auf. Den Regionalen Spitalzentren wurden als Schlusszahlung maximal 54 Millionen Franken in Aussicht gestellt.

Im Fonds würden nach dieser Ausschüttung noch mindestens 25,6 Millionen Franken verbleiben. Damit sollen knapp 100 Projekte im ganzen Kanton unterstützt werden.

Doch die Kommission will Hinweise haben, wonach es zu einem «Überhang» an angemeldeten und auch zugesicherten Projekten kommen könnte. Im Klartext: Das verbleibende Geld reiche nicht aus, um alle Projekte zu unterstützen.

In diesem Fall gäbe es laut Kommission entweder ein Millionenloch - oder aber die versprochenen Schlusszahlungen von 54 Millionen Franken an die Spitäler für den Ausgleich ihrer Infrastruktur stünden gar nicht zur Verfügung.

Verschiedene «Risiken»

Die GEF sprach in ihrer Stellungnahme von neu erkannten «Risiken». So erscheine der eingesetzte Betrag für teuerungsbedingte Mehrkosten als zu tief. Zudem seien manche der bewilligten Projekte noch bei weitem nicht realisiert. Man wisse demnach nicht, wie hoch der Beitrag sei, den sie dereinst aus dem Fonds beanspruchten.

Das Spitalamt habe alle noch laufenden Infrastruktur-Vorhaben neu geprüft. Die Resultate würden nun analysiert, anschliessend gebe es eine aktualisierte Hochrechnung.

«Neuerliches Fiasko»

Die Reaktionen der bürgerlichen Parteien liessen nicht lange auf sich warten. So hielt die BDP fest, bei der GEF zeichne sich nach dem Wirbel um die Spitalliste, den Affären an den UPD Bern und den vielen Wechseln im Kantonsarztamt «ein neuerliches Fiasko» ab.

Auch die SVP fordert eine «lückenlose Aufklärung» des Falls. Der Kanton könne offensichtlich nicht mit seinem Geld haushalten und merke nicht einmal, wenn Geld ausgegeben werde.

SP will Untersuchung ausweiten

Die Partei von Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud, die SP, widersetzt sich der Prüfung nicht, wie sie in einem Communiqué festhielt. Tatsächlich bestünden Unsicherheiten bezüglich des aktuellen Saldos und der eingegangenen Verpflichtungen. Das sei eine Folge der schwierigen Rechnungsführung.

Die SP fragt sich allerdings, ob diese Problematik nicht auch bei anderen Fonds bestehe. Die Finanzdirektion solle deshalb alle kantonalen Fonds überprüfen, die mit erheblichen Mitteln ausgestattet seien und zur Finanzierung wichtiger Projekte dienten.

SDA/dln

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