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Zankapfel Ausländer-Motion

Die SVP und die FDP bekämpfen ein Reglement, das Ausländern in der Berner Stadtpolitik ein Mitspracherecht ermöglichen will. Dabei versucht der Gemeinderat damit, den Willen des Stadtrats umzusetzen.

Sandra Rutschi
Mit der Ausländermotion würden Ausländern mehr Rechte gegeben als Schweizern, sagte Erich Hess (SVP).
Mit der Ausländermotion würden Ausländern mehr Rechte gegeben als Schweizern, sagte Erich Hess (SVP).
Urs Baumann

Es war eines der am emotionalsten diskutierten Geschäfte im Stadtrat letzte Woche – obschon es erst um eine erste Lesung ging: Der Gemeinderat beantragt, dass mindestens 400 ausländische Personen im Stadtrat eine Partizipationsmotion einreichen können. Voraussetzung ist, dass sie über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen oder vorläufig aufgenommen sind. Die Exekutive will damit einen Auftrag des Parlaments von 2011 umsetzen.

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