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Zbinden: Landfriedensbruch und Nötigung

Eine Berner Strafeinzelrichterin hat am Dienstag PdA-Stadtrat Rolf Zbinden wegen dessen Beteiligung an der Blockade des SVP-Umzugs vom 6. Oktober 2007 in Bern des Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Zbinden wurde auch wegen Nötigung verurteilt.

Richterin Christine Schaer sprach Zbinden zudem der Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig. Dies anlässlich einer Demonstration von März 2007 vor der dänischen Botschaft in Bern. Der PdA-Stadtrat schlug gemäss dem Urteil damals auf einen Polizisten ein.

Schaer verhängte gegen Zbinden eine Strafe von 30 Tagessätzen à 190 Franken bedingt auf zwei Jahre. Zudem muss Zbinden eine Busse von 1900 Franken bezahlen und die Verfahrenskosten tragen. Freigesprochen wurde er hingegen vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung und der Widerhandlung gegen das Berner Kundgebungsreglement.

Zbindens Anwalt Willi Egloff kündigte noch im Gerichtssaal Appellation an. Er hatte für Zbinden Freisprüche in allen Anklagepunkten gefordert.

«Welcome to Hell»

Am 6. Oktober wollte die SVP Schweiz vom Berner Bärengraben aus zum Bundesplatz ziehen und so vor den Wahlen für sich werben. Mehrere hundert SVP-Gegner blockierten in der unteren Altstadt den SVP-Zug, der in der Folge umkehren musste.

Die Bilder vom quer über die Strasse gespannten Transparent mit der Aufschrift «Welcome to Hell», das unter anderem von Zbinden getragen wurde, gingen danach um die halbe Welt. Diese Aufschrift bezog sich in ironischer Weise auf das SVP-Wahlkampfvideo «Himmel oder Hölle», das damals auf der SVP-Internetseite zu sehen war.

Laut Schaer beweisen Fotos in den Unterlagen, dass Zbinden noch anwesend war, als es im Rahmen der Strassenblockade zu Sachbeschädigungen kam. Auch stelle die Blockade eine Nötigung dar, weil so die SVP ihren bewilligten Umzug nicht habe durchführen können.

Zeugen widersprechen Polizei

Beim Vorfall in der Nacht auf den 3. März 2007 ging es um einen spontanen Protest von rund 15 Personen gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen. Sie räumte damals unter Einsatz massiver Mittel ein Kopenhagener Jugendzentrum.

Als die Berner Polizei bei der dänischen Botschaft eintraf und die singenden Demonstranten einkesselte, sollte Zbinden als Stadtrat mit der Polizei das weitere Vorgehen aushandeln. Das sagten am Dienstag zwei Demoteilnehmer als Zeugen vor Gericht.

Die Polizisten hätten aber den PdA-Stadtrat sofort gepackt und abgeführt. Zbinden habe deshalb die Polizisten gar nicht angreifen können.

Auch Zbinden erklärte dies vor der Richterin, während die beiden Polizisten, welche Zbinden bedroht respektive geschlagen haben soll, den Inhalt der Strafanzeige bestätigten.

Schaer bezeichnete die Anzeige als «nicht einfach erfunden». Zbinden habe nur deshalb keine Amtshandlung verhindert, weil dieser Vorwurf im Straftatbestand der Drohung und Gewalt gegen Beamte aufgehe.

Zbinden wurde ermahnt

Der 56-jährige Berufs- und Hochschullehrer Zbinden, einziger Vertreter der Partei der Arbeit im Berner Stadtparlament, wurde nach Bekanntwerden seines Auftritts am 6. Oktober 2007 von seinem Arbeitgeber ermahnt. Die Gewerblich-Industrielle Berufsschule Bern erklärte damals, Zbinden gelte als kompetente Lehrkraft.

Ausserdem lägen bisher keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor, hiess es Ende Oktober 2007.

SDA

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