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Zollikofner Gemeinderat wehrt sich gegen Abstimmung

Ein Zollikofner Komitee wehrte sich dagegen, dass der Gemeinderatsentscheid zum Verkauf des Betagtenheims nicht vors Volk kommt. Gegen diese Einsprache wehrt sich wiederum die Regierung.

Das Betagtenheim wird zum Mehrgenerationenhaus.
Das Betagtenheim wird zum Mehrgenerationenhaus.
Daniel Fuchs

Der Gemeinderat von Zollikofen wehrt sich dagegen, dass der Verkauf des Betagtenheims an der Wahlackerstrasse dem Stimmvolk unterbreitet wird. Das macht er in einem Schreiben ans Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland deutlich.

Das Forum der Unabhängigen (FdU) wehrt sich mit einer Beschwerde beim Statthalter gegen den Beschluss des Zollikofner Gemeindeparlaments, das kürzlich grünes Licht zum Verkauf des Heims gab. Das Forum verlangt, dass das Geschäft vors Volk kommen soll und dass das Land nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben wird.

Anders sieht es der Gemeinderat, wie er gemäss Communiqué vom Mittwoch in seiner Beschwerdeantwort deutlich macht. Das Volk habe dem Verkauf schon 2010 in den Grundzügen zugestimmt und das eigentliche Verkaufsgeschäft ans Parlament delegiert. Der Grosse Gemeinderat setze also lediglich einen Volksentscheid um. Die Beschwerde sei daher abzulehnen.

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