Zuerst die Lobby, dann das Volk

Ein Kommentar von Philippe Müller, Leiter Kantonsressort, über die 30-stündige Finanzdebatte im Parlament.

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Genau 30 Stunden und 19 Minuten hat das Parlament gebraucht, um zu einem sehr absehbaren Ergebnis zu kommen: Jene Bereiche, die im Grossen Rat über eine starke Lobby verfügen, kamen in der Monsterspardebatte ziemlich glimpflich davon, die anderen traf es härter. Über die grösste Lobby im Kantonsparlament verfügen die Gemeinden und die Landwirtschaft. Das zeigte sich etwa in der Diskussion um die Schülertransporte, die Gartenbauschulen Hünibach und Oeschberg sowie die Vieh­schauen. Überall dort wollten Regierung oder einzelne Par­teien sparen, der Grosse Rat lehnte dies jedoch ab. Eine oft überparteiliche Mehrheit mit Vertretern von links bis rechts verhinderte so, dass entweder Kosten auf die Gemeinden überwälzt, wichtige regionale An­gebote gestrichen oder eine ländliche Tradition geschwächt wurde.

Knapp 40 Millionen Franken sparte das Parlament dagegen bei Behinderten, psychisch Kranken, Alten und Sozialhilfebezügern. Hier war keine Lobby im Spiel, zum Zug kam das klassische Links-rechts-Schema. Die Linke wehrte sich mit flammenden und vor allem zahlreichen Voten, die Rechte drückte kon­sequent und unbeeindruckt den Sparknopf. Auch den Vertretern von SVP, FDP, BDP und GLP wäre hier ein bisschen mehr Menschenliebe gut angestanden. Zumal es durchaus Spielraum gegeben hätte, durch alternative Sparmassnahmen den Gesundheits- und Sozialbereich etwas weniger stark zu belasten.

Nun wird allenfalls das Volk korrigierend einwirken: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden wohl an der Urne darüber entscheiden können, ob sie die Kürzungen in der Sozialhilfe und die Steuersenkung für grosse Firmen wollen.

Mail: philippe.mueller@bernerzeitung.ch

Erstellt: 05.12.2017, 21:47 Uhr

Philippe Müller, Leiter Kantonsressort. (Bild: Walter Pfäffli)

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