Zweiter Anlauf für eine Steuersenkung

Münchenbuchsee

Der Gemeinderat Münchenbuchsee beantragt erneut eine Steuersenkung. Vor einem Jahr war er damit gescheitert.

Der Gemeinderat hält eine Steuersenkung nach wie vor für vertretbar – obwohl damit das Budget 2020 einen Verlust von 572'000 Franken vorsieht.

Der Gemeinderat hält eine Steuersenkung nach wie vor für vertretbar – obwohl damit das Budget 2020 einen Verlust von 572'000 Franken vorsieht.

(Bild: Andreas Blatter)

Hans Ulrich Schaad

Die finanzielle Lage von Münchenbuchsee ist nicht mehr so trist wie vor ein paar Jahren. Damals wies die Gemeinde ein Minus in Millionenhöhe auf, musste die Steuern erhöhen und ein rigoroses Sparpaket schnüren. Nun schreibt der Gemeinderat in der Botschaft zum Budget 2020 von einer stabilen Situation. Und er schlägt vor, die Steueranlage von 1,64 auf 1,59 Einheiten zu senken. Schon wieder.

«Man darf nicht nur auf ein einziges Budget schauen. Wie der Finanzplan zeigt, ist eine Senkung möglich.»Manfred Waibel, Gemeindepräsident von Münchenbuchsee (SVP)

Denn eine solche Senkung hat er bereits vor einem Jahr beantragt. Die Mehrheit des Parlaments wollte davon aber nichts wissen. Eine Allianz aus SP, FDP, EVP, und GFL setzte einen unveränderten Steuerfuss durch, primär mit Blick auf die anstehenden Investitionen. Die Stimmberechtigten folgten dieser Mehrheit bei der Abstimmung Ende November.

Diskussionen vermeiden

Der Gemeinderat hält eine Steuersenkung nach wie vor für vertretbar, obwohl damit das Budget 2020 einen Verlust von 572'000 Franken vorsieht. Rein von den Zahlen her wäre die Senkung vor einem Jahr mit einer schwarzen Null als Resultat besser zu verkaufen gewesen.

«Man darf nicht nur auf ein einziges Budget schauen», sagt Gemeindepräsident Manfred Waibel (SVP). Die Ergebnisse im Finanzplan zeigten, dass eine Senkung möglich sei. Er weist darauf hin, dass ab 2021 die Rechnungen durch Sondereffekte entlastet werden.

Trotz seiner klaren Haltung zur Steuersenkung legt der Gemeinderat dem Parlament auch eine Budgetvariante mit unverändertem Steuerfuss vor. Dieser Voranschlag sieht eine schwarzen Null vor.

«Wir wollen nicht die gleichen Diskussionen wie im letzten Jahr», begründet Waibel. Die Budgetsitzung des Grossen Gemeinderats wurde mehrmals unterbrochen und dauerte bis um Mitternacht, bis die Abstimmungsbotschaft neu formuliert war.

Variantenabstimmung?

Über welche Budgetvariante die Stimmberechtigten am 24. November abstimmen werden, entscheidet das Parlament am 17. Oktober. Es gebe vier Möglichkeiten, sagt Manfred Waibel. Eine Abstimmung mit einem Steuerfuss von 1,59 als Hauptantrag und 1,64 als Variantenvorschlag. Das Parlament kann diesen Antrag umkehren oder die Variantenabstimmung ganz kippen und den einen oder anderen Steuerfuss vorschlagen.

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