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Beschwerde im Streit um Alterswohnungen

LangenthalJetzt steht fest: Das Ja des Stadtrats zur Rolle der Stadt als Untervermieterin von Alterswohnungen hat ein juristisches Nachspiel: FDP- und SVP-Stadträte reichen eine Beschwerde ein.

Die Langenthaler Stadträte Rudolf Lanz (FDP), Beat Sterchi (SVP) und FDP-Fraktionschef Markus Gfeller schlucken den Entscheid des Stadtrats von vergangener Woche zur Alterspolitik nicht: «Wir bereiten mit einem Anwalt eine Beschwerde vor und werden diese fristgerecht einreichen», sagt Lanz. Das Präsidialamt sei gestern darüber informiert worden. Die Beschwerdefrist läuft bis am 14.Juni. Mit 26 gegen 9 Stimmen bei 1 Enthaltung hatte der Stadtrat am 9.Mai Ja gesagt zur Rolle der Stadt als Untervermieterin von Alterswohnungen. Das städtische Alterszentrum Haslibrunnen soll ab Herbst die Alterswohnungen verwalten, welche die Sammelstiftung Coopera an der St.Urbanstrasse baut. Am Tag danach hatten Sterchi und Lanz gegenüber der BZ gesagt, sie prüften eine Beschwerde oder ein Referendum gegen den Beschluss. Jetzt haben sie sich für den juristischen Weg via Beschwerde entschieden. Sie sind der Ansicht, die Vermietung von Alterswohnungen sei eine neue Gemeindeaufgabe, für deren Umsetzung es ein Reglement brauche. «Es muss klar geregelt werden, nach welchen Kriterien die Stadt die Untermieter auswählt», sagt Lanz. Gemeinderat Reto Müller (SP) hatte dies im Stadtrat verneint. «Wir wollen, dass das eingehend abgeklärt wird», sagt Lanz.Dominic Ramel>

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