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Budget überschritten

Die bernische Kantonspolizei hat ihr Budget überschritten. Sie braucht

Die Polizei war 2009 teurer als geplant. Bereits in der Hochrechnung hat sich laut Regierungsrat ein Defizit von 11 Millionen Franken abgezeichnet. Als Gründe gibt er vorab folgende Faktoren an: vermehrte Einsätze im Polizeikonkordat Nordwestschweiz, höhere Kosten für die Suche nach neuen Polizisten sowie höhere Spesen. Letzteres wird primär damit erklärt, dass die Instruktoren in die neue, weiter entfernte Polizeischule Hitzkirch reisen müssen. Bis auf 2,1 Millionen Franken kann die Polizei die Überschreitung intern kompensieren. Für den Rest liegt dem Grossen Rat in der Märzsession nun ein Nachkredit vor. Interessant ist ein Teil der Kompensation: Die Projektkosten für die Umsetzung der grossen Polizeifusion – des Zusammenschlusses der Kantonspolizei mit allen kommunalen Korps («Police Bern») – liegen rund 800000 Franken unter Budget. «Teure» Bieler Polizisten Bemerkenswert ist aber auch eine Mehrbelastung, die sich aus der Integration der Stadtpolizei Biel in die Kantonspolizei ergab und die zu höheren Personalkosten führte: Der Kanton hat den Bieler Polizisten eine Garantie für die Leistungen der Pensionskasse abgegeben. Der Kanton muss nun 1,2 Millionen Franken aufwerfen, weil die Pensionskasse Biels zum Zeitpunkt des Austritts der Polizisten nur einen Deckungsgrad von 90 Prozent hatte. Mit anderen Worten: Der Kanton übernahm mit den Polizisten auch deren «Anteil» an der Unterdeckung. fab>

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