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Das Bundesgericht stützt das Rauchverbot

Niederlage für die bernischen Wirte: Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen das kantonale Rauchverbot abgewiesen.

Der Wirteverband Gastrobern und die Shisha-Bar in Thun sind mit ihren Beschwerden gegen das seit 1.Juli im Kanton Bern geltende Rauchverbot vor Bundesgericht abgeblitzt. Die Parteien erhielten die Urteile gestern per Post zugestellt, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Die Begründung der Lausanner Richter liegt noch nicht vor. Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP) ist «erleichtert und erfreut». Er findet es positiv, «dass uns das Bundesgericht auf juristischer Ebene den Rücken stärkt und damit bestätigt, dass wir rechtlich gesehen korrekt gehandelt haben». Die Wirte beklagen, dass der Passivraucherschutz «zu teilweise dramatischen Umsatzrückgängen» geführt habe. Betroffen seien vor allem Stammtischlokale und Bars. Die Wirte hofften deshalb auf die Richter in Lausanne. Gastrobern wehrte sich mit der Beschwerde gegen Teile der geänderten Gastgewerbeverordnung. Und zwar gegen die Auflagen, dass die Gaststube nicht das Fumoir sein darf, dass in den Raucherräumen weder eine Bar noch ein Buffet betrieben werden darf und dass Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt zum Fumoir haben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde in allen Punkten abgewiesen. Die Shisha-Bar erhob Beschwerde gegen das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Die Betreiber wollten erreichen, dass das Rauchen von Wasserpfeifen weiterhin erlaubt gewesen wäre. Auch dies wies das Gericht ab.drh Seite 6>

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