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Der GGR kann heuer 7,7 Millionen verteilen

Mit 7,7 Millionen Ertragsüberschuss präsentierte Steffisburgs Finanzvorsteher ein Rekordergebnis. Gestern begannen im Grossen Gemeinderat (GGR) die Diskussionen um die Verteilung dieses Geldes.

Am 14.April präsentierte Steffisburgs Gemeinderat und Finanzvorsteher Stephan Spycher (FDP) ein rekordverdächtiges Ergebnis mit 7,7 Millionen Ertragsüberschuss (wir berichteten). Wie bei Spycher herrschte gestern Abend im Grossen Gemeinderat (GGR) praktisch rundum eitel Freude: Ulrich Berger stellte fest, dass die SVP-Fraktion «das aussergewöhnliche Ergebnis erfreut zur Kenntnis nimmt». «Genugtuung» habe bei der SP-Fraktion geherrscht, betonte deren Fraktionschef Peter Jordi. Doch ob all der Zufriedenheit ob der neu gewonnenen finanziellen Stabilität der Gemeinde wurden auch kritische beziehungsweise mahnende Stimmen laut. «Mut zum Risiko» Samuel Wäfler fasste für die EVP/EDU-Fraktion die Spannbreite möglicher Wünsche zusammen: «Einige wollen Schuldenabbau auf null, andere wollen nachholen, was in der Vergangenheit nicht investiert werden konnte.» Sein Fazit: «Wir müssen ein gutes Mass finden zwischen Investitionen und Schuldenabbau.» SVP-Vertreter Hans-Ulrich Grossniklaus wünschte sich «Mut zum kalkuliertem Risiko» und prophezeite: «Wir sind in den nächsten Monaten gefordert.» Droht ein Verteilkampf? Denn: Jetzt geht es daran, das eingenommene Geld zu verteilen. Der Gemeinderat möchte einerseits aus einmaligen Einnahmen für bis zu 2 Millionen Franken einen neuen Allwetterplatz bauen; zusätzlich soll noch einmal rund 1 Million Franken in die Sanierung der Bilanz der Stiftung Höchhus investiert werden. Andererseits will die Exekutive bis 2011 die Steuern weiter senken. Die SVP hat derweil bereits eine Motion eingereicht, die fordert, schon für das Budget 2011 mit einer tieferen Steueranlage zu planen; ferner seien die Planung des Allwetterplatzes sowie eines neuen Sportplatzes sofort an die Hand zu nehmen. Die SP reichte gestern zwei Vorstösse ein; einer der die Sockelbeiträge an die Vereine verdoppeln will; ein zweiter fordert einen «grösseren Betrag» für die Musikvereine, damit diese ein Probe- und Vereinslokal schaffen können. Ferner hatte die BDP bereits vor der Sitzung verlauten lassen, vor einer Steuersenkung seien die Schulden weiter abzubauen, zumal die Steuern nur unmerklich sinken würden. «Steuern sinken spürbar» Stephan Spycher hielt dagegen, dass mit der Senkung der Gemeindesteuer im letzten Jahr und den Reduktionen der kantonalen Steuern, die das Kantonsparlament im März beschlossen hat, die Steuerbelastung in Steffisburg bis 2012 um rund 0,15 Einheiten gegenüber 2009 sinke. «Das ist eine spürbare Entlastung», so Spycher. «Zudem werden damit die Steuereinnahmen künftig sinken.» Quartalsweise Infos? Um in Zukunft die finanzielle Entwicklung besser absehen und darauf reagieren zu können, wünschte Beat Wegmann (FDP), dass der Gemeinderat das Parlament künftig quartalsweise über die finanzielle Grosswetterlage informiert werde. Peter Jordi (SP) hatte schliesslich in der Detailberatung der Rechnung noch ein konkretes Anliegen: «Die aufgelaufenen Überstunden und Ferienguthaben sind in den letzten Jahren stark angewachsen. Dem muss der Gemeinderat entgegenwirken.» Finanzvorsteher Spycher versicherte, «das latente Problem» sei erkannt. Schliesslich sagte der Rat einstimmig Ja zur Rechnung, ebenso zum Verwaltungsbericht. Marco Zysset>

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