Zum Hauptinhalt springen

Der Kampf um die Mitte spitzt sich zu

Die Zürcher Wahlen deuten auf eine Zersplitterung der politischen Mitte im Nationalrat hin. Damit steigt der Druck auf die Mitteparteien: Sie müssen sich klarer profilieren.

Viele Wahlprognosen sind ähnlich zuverlässig wie Kaffeesatzlesen. Anders ist es mit Schlussfolgerungen aus den Zürcher Wahlresultaten (siehe auch Text rechts). Politologe Claude Longchamp packt die Erfahrungswerten der vergangenen Jahre in folgende Regel: «Wer in Zürich mehr als ein Prozent gewinnt oder verliert, ist auch national Sieger oder Verlierer.» Demnach dürften GLP und BDP im Herbst zu den Siegern gehören, während FDP, CVP und EVP auf die Verliererstrasse einbiegen werden. Eine Verschiebung von Wähleranteilen im bürgerlichen Lager zeichnet sich also ab – wenn in den kommenden sechs Monaten nicht noch ein Meinungsumschwung die Zürcher Erfahrungswerte auf den Kopf stellt. Harte Zeiten Für die Mitteparteien kündigen sich damit harte Zeiten an. Zum Beispiel der ehemals stolze Freisinn würde mit dem anhaltenden Sinkflug im Parlament nicht nur an Durchsetzungskraft verlieren. Er müsste sich auch stärker profilieren, um sich gegenüber den anderen Mitteparteien abzugrenzen, sagt der Berner Politologe Georg Lutz. «Denn die Parteien der Mitte stellen ihre eigene Existenz infrage, wenn sie sich nicht gegeneinander profilieren.» Das dürfte den Mitteparteien nicht leichtfallen, denn ihre Politik unterscheidet sich nur punktuell. «Die Unterschiede zwischen FDP, CVP und BDP sind eher historisch als inhaltlich begründet –ich habe jedenfalls Mühe, inhaltliche Unterschiede festzustellen», sagt Lutz. Schon bald Fusionen? Es wäre nicht das erste Mal, dass sich politische Kräfte zersplitterten. In den 70er- und 80er-Jahren geschah das vor allem innerhalb der Linken und in den 90er-Jahren mit der Autopartei sowie der Freiheitspartei im rechten Lager, wie Lutz erläutert. Ein solcher Zustand halte aber in der Regel nicht lange an. Denn die Organisation einer politischen Kraft mit schweizweiter Ausstrahlung ist ein anstrengendes und zeitraubendes Geschäft. Lutz ist deshalb überzeugt, dass eine Fragmentierung der politischen Mitte nicht lange anhält: «In zehn Jahren wird es im Nationalrat nicht mehr vier Mitteparteien mit massgeblichem Wähleranteil geben.» Ob es zu einer Fusion oder einer Auflösung von Parteien kommt, lässt Lutz offen. GLP und BDP haben den Vorteil, dass sie neue Kräfte sind – sie ziehen neue Wähler an, können ohne Altlasten politisieren und sonnen sich im Image als Gewinnerparteien. Demgegenüber verfügen die etablierten Kräfte FDP und CVP über eine gut ausgebaute Organisation, die lokal und kantonal stark verankert ist – so zum Beispiel mit Exekutivmitgliedern auf allen Ebenen. Selbst mit dem Verliererimage werden sich diese Parteien deshalb nicht so rasch verdrängen lassen. Die fehlende schweizweite Verankerung ist für BDP und GLP ein gewichtiger Nachteil: Sie treten beide nur in 15 Kantonen zur Wahl an, in einigen davon werden sie keine Erfolgschancen haben. Die glänzenden Resultate in den Stammkantonen dieser Newcomer werden deshalb auf nationaler Ebene deutlich moderater ausfallen. Grosskantone im Visier Weil Sitzgewinne in den grossen Kantonen wahrscheinlicher sind als in kleineren, setzen beide Parteien ihre grössten Hoffnungen auf die Grosskantone: Abseits ihrer Hochburg Zürich streben die Grünliberalen in Bern, im Aargau und in der Waadt neue Mandate an. Die BDP will auch vor allem in diesen vier Kantonen punkten, dazu strebt sie Sitze in ihren Stammlanden Graubünden und Glarus an. Als Ziel geben GLP und BDP beide eine Verdoppelung der Sitze im Nationalrat an. Für die GLP heisst das mindestens sechs Sitze. Das Zielband liegt bei sechs bis acht: Die obere Bandbreite sei nach Zürich wahrscheinlicher geworden, sagt Parteipräsident Martin Bäumle. Die BDP möchte sich von fünf auf zehn Sitze steigern. Nach Zürich sei die BDP dem Ziel «einen Schritt näher gekommen», meint auch BDP-Präsident Hans Grunder. Im Ständerat will die GLP zudem zwei Sitze (ZH, UR), die BDP einen (BE) verteidigen. Bernhard Kislig>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch