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Der Rat zeigt ein Herz für die Jungen

Jugendliche Arbeitslose sollen nun in der Arbeitslosenversicherung doch nicht so benachteiligt

Die längere Wartezeit für Studienabgänger und die Kürzung der Taggelder für Langzeitarbeitslose finden nicht Eingang in das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz. Der Nationalrat schwenkte gestern auf die mildere Linie des Ständerates ein. Nicht zuletzt um ein Referendum abzuwehren. Unumstritten war dieser Schritt jedoch nicht. Es offenbarte sich einmal mehr ein tiefer ideologischer Graben zwischen rechts und links, wobei die Bürgerlichen die Rolle des Mediators übernahmen. Gerungen hat der Rat etwa bei der von ihm verlängerten Wartezeit für Studien- und Lehrabgänger. Das Resultat zu Gunsten der Jugendlichen fiel mit 94 zu 86 Stimmen bei 1 Enthaltung dementsprechend knapp aus. Harte Linie verlor Zu Diskussionen führte vor allem die Kürzung der Taggelder für unter 30-Jährige ohne Kinder auf maximal 260 Tage und für unter 25-Jährige ohne Kinder auf maximal 130 Tage. Die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) riet dem Plenum, beim ersten Beschluss zu bleiben. Die jungen Leute hätten schliesslich noch nichts in die Arbeitslosenversicherung (ALV) einbezahlt und sollten deshalb nicht bevorzugt behandelt werden, forderte Hans Kaufmann (SVP, ZH). Jean-Claude Rennwald (SP, JU) hielt dagegen, dass es unter 30-Jährige in Krisenzeiten besonders schwer hätten, eine Arbeit zu finden, und sie speziell unterstützt werden müssten. Für Hans-Jürg Fehr (SP, SH) war der Entscheid zwischen der Version des National- und jener des Ständerates für die unter 25-Jährigen die Wahl zwischen Pest und Cholera. Beide Vorlagen bedeuteten einen «Taggeldklau», ein «Leistungsmassaker» und einen «Frontalangriff auf die Jugend». Das Beste sei ohnehin, die ganze Revision zu kippen und zum geltenden Recht zurückzukehren. Mit einer letzten Differenz bei der Datenbekanntgabe bei Ausländerinnen geht die Vorlage zurück in den Ständerat. Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes dürfte aber unter Dach sein und die Sanierung der Versicherung mit den vorliegenden Beschlüssen rund 17 Jahre dauern. sda >

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