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Der Röstigraben tut sich auf

Die Deutschschweizer haben die Revision zur Arbeitslosenversicherung deutlich angenommen; Romands und Tessiner haben sie ebenso deutlich abgelehnt. Insgesamt stimmten 53,4 Prozent der Vorlage zu.

Je höher die Arbeitslosigkeit, desto höher der Nein-Stimmen-Anteil. Dies ist auf den ersten Blick das Fazit der gestrigen Abstimmung über die Arbeitslosenversicherung. Am meisten ablehnende Stimmen finden sich in der Romandie, wo auch die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. Und den kleinsten Nein-Stimmen-Anteil gab es in Appenzell Innerrhoden, wo die Arbeitslosenquote mit 1,1 Prozent am tiefsten ist. Ein anderes typisches Beispiel: Nirgends in der Deutschschweiz ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie am Rheinknie – und Basel-Stadt erteilt der Vorlage tatsächlich eine Abfuhr, wenn auch nur knapp. Bern: 46 Prozent nein Es gibt aber auch Beispiele, die den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Abstimmungsverhalten relativieren: Der mehrheitlich französischsprachige Kanton Freiburg liegt mit einer Arbeitslosigkeit von 2,9 Prozent erheblich unter dem schweizerischen Mittel von 3,6 Prozent, lehnte die Vorlage aber trotzdem deutlich ab. Die mit Abstand höchste Ablehnung mit 76 Prozent Nein-Stimmen registriert der Kanton Jura, wo aber die Arbeitslosigkeit wesentlich geringer ist als in Genf und Neuenburg. Der Kanton Bern hat mit 2,9 Prozent eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, verzeichnet aber trotzdem einen relativ hohen Nein-Anteil von 46 Prozent. Zu den vielen Nein-Stimmen verhalf die französischsprachige Bevölkerung in Biel und dem Berner Jura, wo die Vorlage abgelehnt wurde. Kulturelle Unterschiede Fazit: Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten ist eher auf die kulturellen Unterschiede zwischen lateinischsprachigen und deutschsprachigen Kantonen als auf die Arbeitslosigkeit in den Kantonen zurückzuführen. Die Romands sind tendenziell staatsgläubiger als Innerschweizer und Appenzeller. So sagte der Politbeobachter Claude Longchamp gestern im Fernsehen: «In der deutschen Schweiz wird die Eigenverantwortung stärker betont als in der Westschweiz.» Diese Kluft des Röstigrabens offenbarte sich in letzter Zeit selten so ausgeprägt wie gestern bei der Abstimmung über die Arbeitslosenversicherung. Einführung im Jahr 2011 Martin Flügel vom Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse verlangte in einer ersten Stellungnahme, dass das neue Gesetz nicht schon 2011 in Kraft treten dürfe. Ein Wunsch, den ihm Doris Leuthard nicht erfüllen mag. Die Bundespräsidentin sagte gestern vor den Medien: «Die neuen Regeln zur Arbeitslosenversicherung werden nächstes Jahr in Kraft treten.» Claude Chatelain >

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