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Der zweite Streich der Linken

PauschalsteuerNach

Für die pauschalbesteuerten wohlhabenden Ausländer im Kanton Schaffhausen wird die Steuerrechnung bald höher ausfallen: Die Schaffhauser haben gestern an der Urne die Pauschalbesteuerung überraschend abgeschafft. Die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre» von SP, Alternativer Liste und den Gewerkschaften setzte sich mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55,1 Prozent durch. Für die Vorlage stimmten 13545 Personen, dagegen 11054. Die Stimmbeteiligung betrug 55,6 Prozent. Schaffhausen ist der zweite Kanton, welcher diese chronisch umstrittene «Reichensteuer» abschafft; Zürich machte diesen Schritt 2009. Das Votum dürfte nun der bernischen Linken Auftrieb verleihen, deren Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern nächstes Jahr an die Urne kommt. Ihre Initiative sieht indes neben der Abschaffung der Pauschalbesteuerung auch gleich noch eine Steuererhöhung vor. Die Bürgerlichen können zudem daran erinnern, dass die Abschaffung der Steuer in jüngster Zeit in mehreren Kantonen verworfen worden ist, unter anderem in Glarus und im Thurgau. Verschärfung reichte nicht Anzumerken ist weiter, dass für Schaffhausen nicht sehr viel auf dem Spiel stand: Sehr viele Betroffene gibt es nämlich nicht. Im Kanton Schaffhausen leben gerade mal fünf Ausländer, die nach dem Aufwand besteuert werden. Insgesamt zahlen sie 360000 Franken Steuern. Im Kanton Bern leben rund 215 Pauschalbesteuerte, die meisten in Gstaad; sie bezahlen rund 22 Millionen Franken Steuern (Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern). Tief blicken lässt indes, dass die Schaffhauser Regierung die Pauschalbesteuerung mit derselben Taktik retten wollte wie der Bundesrat, damit aber gescheitert ist: Sie legte einen Gegenvorschlag zur Initiative vor, welcher eine Verschärfung der Grundlagen der Pauschalbesteuerung bewirkt hätte. Diese Steuererhöhung zulasten der wohlhabenden Ausländer genügte der Mehrheit offenbar nicht. Ziehen sie jetzt weg? Der Regierungsrat argumentierte vergeblich, dass die Abschaffung der Sonderregelung zu Steuerausfällen führen werde. Im Gegensatz zu Zürich könne man in Schaffhausen nicht davon ausgehen, dass andere Vermögende in die Lücke der Wegziehenden springen würden. Diese Argumente schienen bei der Bevölkerung des Grenzkantons jedoch nicht gut anzukommen. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser lehnten den Gegenvorschlag ab und hiessen die Initiative gut. sda/fab>

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