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Die Aufsicht will weiter untersuchen

Die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates klärt ab, ob bei der Bewilligung von Überstunden alles rechtens ablief.

Im Sommer sorgten hohe Zahlungen für Überzeit und Abgangsentschädigungen bei Chefbeamten für Aufregung. Die Oberaufsichtskommission (OAK) des Grossen Rates nahm sich im August der Thematik an und präsentiert jetzt dem Grossen Rat einen Zwischenbericht. Sie ortet weiteren Klärungsbedarf und beantragt deshalb, ihre Untersuchung weiterzuführen. Die OAK kommt zwar zum Schluss, dass «selbst gegen hohe, den Betrag von 100 Stunden bei weitem übersteigende Zeitguthaben und deren Auszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus rechtlicher Sicht grundsätzlich nichts einzuwenden» sei. Zudem seien die bei den publik gewordenen Fällen ausgewiesenen und bewilligten Guthaben in dieser Höhe «plausibel» angesichts der Zeiträume, in denen sie angefallen seien, und der Zusatzaufträge, welche die betreffenden Mitarbeitenden zu erfüllen gehabt hätten. Entscheid Gasches korrekt? Aber: Die OAK kann auf Grund ihres jetzigen Wissensstands «nicht abschliessend beurteilen», ob in diesen Fällen «auch die formalen Bestimmungen vollständig eingehalten worden sind». Deshalb will die OAK dazu weitere Abklärungen vornehmen. «Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die hohen Zeitguthaben erst rückwirkend bewilligt worden sind und, falls zutreffend, inwiefern dies rechtlich zulässig ist.» Was den Fall des Chefbeamten betrifft, der bei seinem Abgang aus der Finanzdirektion 3700 Überstunden ausbezahlt erhielt, hat Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) im Juli gesagt, er habe diese Überzeit im Nachhinein genehmigt, weil sie mit der Übertragung von Zusatzaufgaben an den Mitarbeiter implizit verlangt worden sei. Die weiteren Abklärungen der OAK dürften zeigen, ob dies rechtens war. Zusätzlich will sich die OAK weiterer Fälle annehmen, um zu prüfen, ob und wie die rechtlichen Vorgaben tatsächlich eingehalten worden sind. Dabei würden auch die Abgangsentschädigungen miteinbezogen. Die Kriterien für die Fallauswahl muss die Kommission noch bestimmen. OAK-Präsident Andreas Blaser (SP, Steffisburg) rechnet mit rund hundert Fällen. Hingegen will die OAK nicht alle Abgangsentschädigungen und Überzeitabgeltungen der vergangenen zehn Jahre überprüfen. Sie lehnt diese Forderung einer Motion von SVP-Grossrat Fritz Freiburghaus (Rosshäusern) wegen «unverhältnismässigen» Aufwands ab. Allein in den letzten sechs Jahren habe es in der Kantonsverwaltung rund 6660 Austritte gegeben. Und die Daten dazu seien nicht zentral erfasst, wodurch der Aufwand noch zusätzlich steige. Schlussbericht im Sommer Die OAK will jedoch wie von Freiburghaus gefordert die Entscheidwege, Verantwortlichkeiten und die Abstützung auf die gesetzlichen Grundlagen untersuchen. Und sie unterstützt die verlangte Darstellung der Regelung in den angrenzenden Kantonen und beim Bund. Wie berichtet, belaufen sich die Zeitguthaben der Kantonsangestellten inklusive Lehrer per Ende 2008 auf insgesamt 146,8 Millionen Franken. Dafür hat der Kanton Rückstellungen gebildet. Blaser geht davon aus, dass der Schlussbericht der OAK bis zur Junisession 2010 vorliegen dürfte.Dominic Ramel >

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