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Die BDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Irène Marti Anliker

«S’isch nümm wie aube»: Das geht mir beim Lesen der Gedanken von Dieter Widmer zur Direktionsverteilung im Regierungsrat durch den Kopf (siehe Ausgabe vom Mittwoch). Der Chef der BDP-Grossratsfraktion fordert, die SP müsse nun die Finanzdirektion übernehmen. Früher war es doch für alle bürgerlichen Politiker(innen) das höchste aller Gefühle, Finanzdirektor (ich mag mich an keine Finanzdirektorin erinnern) zu werden oder diese Direktion mit einem eigenen Parteimitglied zu besetzen. Warum spricht Dieter Widmer nach den Wahlen plötzlich davon, dass Rot-Grün in den «sauren Apfel» der Finanzdirektion beissen müsse? Bis jetzt war die Finanzdirektion der Inbegriff von Regierungswürde für die Bürgerlichen. Die Vorstellung, der Kanton Bern hätte einen SP-Finanzdirektor, gehörte zu ihrem Albtraumrepertoire. Warum nun diese Kehrtwende? Was steckt dahinter? Nun, nach den Wahlen (bis zur Direktionsverteilung) ist es üblich, dass sich Parteiexponenten (-innen) lauter und leiser Gedanken zur Ressortverteilung in der Regierung machen. Das hat für alle Parteien seinen Reiz und auch seine Berechtigung. Die Kandidierenden werden ja in die Regierung und nicht in eine Direktion gewählt. Natürlich überlegen auch wir in der SP uns, wer jetzt welches Departement übernehmen sollte, welchen Einfluss die Direktionszuteilung auf die Politik haben könnte. Diese Spekulationen sind interessant. Aber der Entscheid wird bekanntlich in der Regierung gefällt, nicht im Parlament, und das ist gut so. Für mich steht fest: Barbara Egger, Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud von der SP sowie der Grüne Bernhard Pulver haben in den vergangenen vier Jahren sehr gute Regierungsarbeit geleistet; vor allem deshalb konnte die rot-grüne Mehrheit erhalten werden. Alle vier sind fähig, die Finanzdirektion zu übernehmen, das ist keine Frage. Die Finanzdirektion mit einem SP-Direktor, einer SP-Direktorin, ist zweifellos eine sehr interessante Option für die SP. Aber warum will die BDP die Finanzdirektion partout nicht mehr in bürgerlichen Händen wissen und vor allem als BDP die Finger davon lassen? Fürchtet die BDP jetzt plötzlich die finanzpolitischen Geister, insbesondere die steuerpolitischen Geister, die sie vor den Wahlen mitgeholfen hat zu rufen? Will die BDP ihrer neuen Regierungsrätin ersparen, sich mit der verantwortungslosen Finanzpolitik der bürgerlichen Grossratsmehrheit herumschlagen zu müssen? Hier liegt wohl der Hase im Pfeffer: Auf keine andere Direktion hat der Grosse Rat einen derartig grossen Einfluss wie auf die Finanzdirektion. Die Steuerpolitik wurde in den letzten Jahren immer vom Grossen Rat bestimmt; ein eigentlicher Gestaltungsspielraum der Finanzdirektion ist hier nicht vorhanden. Nun hat der Grosse Rat vor den Wahlen – trotz eindringlichen Warnungen von BDP-Finanzdirektor Urs Gasche – mit der Unterstützung der BDP unbeirrt die Steuern gesenkt. Als ob es keine Wirtschaftskrise gäbe mit voraussehbaren Steuereinbrüchen. In der Regierung konnte die rot-grüne Mehrheit erhalten bleiben. Doch im Grossen Rat verfügen die bürgerlichen Parteien SVP, BDP, FDP, EDU und Grünliberale neu über eine erdrückende Mehrheit. Diese Mehrheit wird weiter Steuern senken wollen. Die Politik wird dann einmal mehr endlose Sparrunden drehen. Tja, so ist es auf einmal verständlich, dass für den BDP-Fraktionspräsidenten die Finanzdirektion nicht mehr attraktiv ist. Verantwortlich für das finanzpolitische Desaster sind die Bürgerlichen, nicht Rot-Grün. Und genau in dieser Situation will sich die BDP offenbar aus der Verantwortung stehlen und lässt die Finanzdirektion wie eine heisse Kartoffel fallen. Das erinnert doch arg an die Partei, von der sich die BDP mit Getöse getrennt hat. Frei nach dem Motto: Steht BDP drauf, ist SVP drin. kantonbern@bernerzeitung.ch>

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