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Die FDP verzichtet

Weder SVP noch BDP unterstützen das Referendum gegen das Münsinger Budget 2010. Nun lässt es auch die FDP bleiben.

Mit der Schützenhilfe von SVP und BDP hätte die FDP gegen das Budget 2010 der Gemeinde Münsingen das Referendum ergriffen. Dies hatte die Partei Ende Oktober jedenfalls angekündigt. Nach der SVP winkte nun aber auch die BDP ab (wir berichteten). Nach einer kurzen Denkpause meldete sich nun gestern die FDP Münsingen wieder zum Wort. Sie nehme «erfreut zur Kenntnis», dass sie bezüglich der Sanierung der Gemeindeausgaben inskünftig mit der Unterstützung der bürgerlichen Partien rechnen könne. «Die FDP sieht dies als einmalige Chance an und verzichtet deshalb auf ein Referendum.» Die FDP will der Tatsache Rechnung tragen, dass der Münsinger Gemeinderat auf Anfang 2010 neu zusammengesetzt sein wird. Die Ortspartei will mit ihrem Verzicht auf das Referendum dem neuen Gemeinderat Zeit geben, die Finanzpolitik neu auszurichten. Das heisse aber – die FDP zeigt den Drohfinger – «keine Steuererhöhungen, keine weitere Verschuldung und auch Ausgabenkürzungen». lfc>

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