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Die FDP wartet ab

Die FDP Münsingen will nicht ohne Unterstützung von SVP und BDP das Budgetreferendum ergreifen. Nun sagt die SVP Nein.

Die SVP Münsingen hat an der Parlamentssitzung vom 19.Oktober zusammen mit der FDP erfolglos gegen das Budget 2010 gestimmt. Das Budget 2010 weist einen Fehlbetrag von rund 1 Million Franken auf. Trotzdem haben sich jetzt die Mitglieder der SVP gegen ein Referendum entschieden. Um die Bestrebungen für ein ausgeglichenes Budget voranzutreiben, sei eine Finanzkommission einzusetzen, teilt die SVP mit. Die FDP macht ihren Entscheid für oder gegen ein Budgetreferendum von der Unterstützung von SVP und BDP abhängig. FDP-Präsident Reto Flück nimmt das Nein der SVP zur Kenntnis und sagt: «Bevor wir entscheiden, wollen wir noch den Beschluss der BDP abwarten.» Deren Präsident Walter Stamm teilt mit, dass die Partei in den nächsten Tagen für oder gegen ein Referendum entscheiden werde. lfc>

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