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Eine Kröte für alle

Die Lenkungsabgabe auf Strom im Kanton Bern ist vorerst vom Tisch. Die Bürgerlichen im Grossen Rat setzten sich durch.

Wer viel Strom verbraucht, soll bestraft, wer sparsam ist, belohnt werden. Alle Strombezüger sollen Geld in einen Topf einzahlen, aber nur Sparsame sollen daraus Geld erhalten. Gemäss diesem Prinzip wollten die Links-Grün-Mitte-Parteien im Grossen Rat und der Regierungsrat im Kanton Bern eine Lenkungsabgabe auf dem Stromverbrauch einführen. Doch aus der Abgabe von 3 bis 9 Rappen pro Kilowattstunde dürfte nichts werden. Mit 81 zu 67 Stimmen hiess das Parlament gestern einen BDP/SVP/FDP-Streichungsantrag gut und schickte damit eine im total revidierten Energiegesetz verankerte Lenkungsabgabe bachab. Selbst der Antrag der EVP, die Lenkungsabgabe auf wenigstens 3 Rappen pro Kilowattstunde Strom festzusetzen, hatte keine Chance (127 Nein zu 20 Ja). Die Sprecher von BDP und FDP kritisierten, die Lenkungsabgabe verteuere den Strom um bis zu 80 Prozent und sei deshalb Gift für die bernische Wirtschaft. Vergeblich wehrte sich Regierungsrätin Barbara Egger (SP) gegen diese Behauptung. Für die Industrie gelte das Grossverbrauchermodell, das industrielle Betriebe von der Lenkungsabgabe ausschliesse. Was macht Egger? Ob Egger in der zweiten Gesetzeslesung im März 2010 an der Lenkungsabgabe festhalten oder ob sie eine Förderabgabe vorschlagen wird, ist offen. «Eine Förderabgabe ist prüfenswert, weil sie ein sinnvolles Instrument ist», sagte Egger gestern auf Anfrage, ohne sich auf dieses Modell festzulegen. Mit 119 zu 12 Stimmen gutgeheissen hat der Grosse Rat die Vorschrift, dass bestehende ortsfeste elektrische Widerstandheizungen innert 20 Jahren ersetzt werden, falls sie nicht den Anforderungen des Energiegesetzes entsprechen. Erst in der zweiten Gesetzeslesung im März wird der Grosse Rat entscheiden, ob für Hausbesitzer Investitionen, die dem Energiesparen und Umweltschutz dienen, steuerlich abzugsberechtigt bleiben. «Die Bürgerlichen und die Linken mussten eine Kröte schlucken», kommentierte Adrian Kneubühler (FDP, Nidau), Präsident der vorberatenden Kommission, das gestern in erster Lesung verabschiedete Energiegesetz des Kantons Bern. Tatsächlich können die Links-Grün-Mitte-Parteien mit der Einführung eines Gebäudeenergieausweises sowie der Sanierungspflicht für Wohnhäuser der schlechtesten Energieeffizienzklasse Erfolge verbuchen. Dafür gelang es den Bürgerlichen, die Lenkungsabgabe auf den Stromverbrauch zu verhindern. Die Referendumsdrohung In der Schlussabstimmung votierten 81 Grossrätinnen und Grossräte für das Gesetz, 62 stimmten dagegen, 9 enthielten sich der Stimme. Gänzlich unzufrieden mit der ersten Gesetzeslesung ist die SVP. Fraktionssprecher Peter Brand (Münchenbuchsee), der auch Präsident des Bernischen Hauseigentümerverbandes ist, machte klar, dass das Referendum ein Thema bleibe; speziell dann, wenn bei der zweiten Gesetzeslesung keine bürgerlichen Akzente gesetzt werden könnten. Urs Egli>

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