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«Abstimmung» im Gsteig-Quartier

Die Baudirektion sei nicht befugt, Abstimmungen durchzuführen, kritisiert der Burgdorfer Fritz Bösiger. Tatsächlich kündigt sie im Gsteig-Quartierblatt eine «Abstimmung» an. Auf Anfrage wird jedoch klargestellt: Die Befragung sei nicht amtlich.

«Nur einer hats gemerkt», sagt Fritz Bösiger. Mit diesem einen meint er sich selber, und das Merken bezieht sich auf die «Unrechtmässigkeit» einer Abstimmung, die bis Ende August unter den Leuten im Burgdorfer Wohnquartier Gsteig stattfindet. «Abstimmung?», fragt Bösiger rhetorisch. «Seit wann können Abstimmungen quartierweise durchgeführt werden, und seit wann hat die Baudirektion die Befugnis, Urnengänge einzuberufen? Welche Instanz hat festgelegt, wer stimmberechtigt ist? Und wie sind die Grenzen des Abstimmungsperimeters eigentlich definiert?»

«Varianten aufdrängen»

Fragen über Fragen – und Fritz Bösiger kommt zum Schluss: «Dieser Abstimmung fehlt die Rechtsgrundlage.» Ein Mogelpaket sei sie überdies, handle es sich bei beiden zur «Abstimmung» gebrachten Vorschlägen doch um Varianten, die man den Leuten auf dem Gsteig behördlich aufzudrängen versuche.

Entzündet hatte sich Fritz Bösigers Kritik an der aktuellen Sondernummer der Quartierzeitung «Gsteigerzeiger». Hier wird das von der Baudirektion bearbeitete Projekt «Verkehrsberuhigung Gsteig» geschildert. Die Baudirektion stellt zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Varian-te 1 sieht Tempo-20-Zonen in den engen Quartierstrassen vor, während auf den breiteren Strassen Tempo 30 gelten soll. Bei Variante 2 würde ein grösserer Bereich mit Tempo 20 entstehen; nur für die Quartiereingänge wäre Tempo 30 angesagt. Bei beiden Varianten soll auf Verbauungen und Bemalungen weitgehend verzichtet werden.

Stimmberechtigt ab 18

Am Schluss dieser Ausführungen im «Gsteigerzeiger» kommt der für Fritz Bösiger springende Punkt: «Abstimmung bis Ende August», heisst es da. «Für das weitere Vorgehen und die detaillierte Planung ist Ihre Meinung ausschlaggebend. Bitte beachten Sie den Abstimmungstalon auf Seite 3/4.» Stimmberechtigt seien, ist auf dem Talon zu erfahren, alle im Quartier wohnhaften Personen ab 18 Jahren.

Brief an den Gemeinderat

Bösiger hält fest: «Gegen das Mitwirkungsverfahren ist gar nichts einzuwenden, im Gegenteil.» Die sogenannte «Abstimmung» jedoch sei, da unrechtmässig, ein starkes Stück. Seine Meinung dazu hat er dem Gemeinderat brieflich bereits zukommen lassen – verbunden mit dem Wunsch, der Rat möge für unnötige Verkehrsmassnahmen auf dem Gsteig kein Geld in die Hand nehmen.

Auf der Tafel stehts anders

Ob sich die Baudirektion wirklich anmasst, eine quasi amtliche und damit rechtsgültige Abstimmung im Quartier durchzuführen? Wohl kaum. Es steht vielmehr zu vermuten, dass es sich beim Wort «Abstimmung» um eine redaktionelle Ungenauigkeit handelt, die sich mit dem Wort «Konsultativabstimmung» oder «Befragung» wohl hätte vermeiden lassen. Dass es der Stadt nicht unbedingt um eine «richtige» Abstimmung geht, lässt sich aus den grossen Plakaten ersehen, die an verschiedenen Orten auf dem Gsteig aufgestellt sind. Hier steht nämlich zu lesen: «Wir bitten Sie, Ihre Mitwirkungseingaben mittels Fragebogen bis am 31.August einzusenden.» Hier ist also von «Mitwirkung» und nicht von «Abstimmung» die Rede.

«Nun sollte es klar sein»

Stadtplaner Peter Hänsenberger von der Burgdorfer Baudirektion betont: Von einer amtlichen «Abstimmung» könne in der Tat keine Rede sein, gemeint sei nur eine Konsultativbefragung. Dass im Quartierblatt das Wort «Abstimmung» verwendet werde, sei allenfalls eine begriffliche Ungenauigkeit, aber nach all den Versammlungen, Infoanlässen und Begehungen auf dem Gsteig sei es kaum mehr möglich, den Charakter dieser Befragung falsch zu interpretieren.

Nicht ohne Volkes Stimme

Dass man die Quartierbevölkerung derart intensiv mit einbeziehe, gehe auf einen Gemeinderatsbeschluss zurück, fährt der Stadtplaner fort. Laut diesem Beschluss würden in den Wohnvierteln nur noch Verkehrsmassnahmen getroffen, die von einer Mehrheit der Anwohnerschaft wirklich mitgetragen würden. «Wir haben unsere Erfahrungen in anderen Quartieren gemacht und Lehren daraus gezogen», sagt Hänsenberger – und stellt in Aussicht: «Sollte das Ergebnis der Befragung knapp ausfallen, werden wir noch einmal über die Bücher gehen.» Überdies würden sich die Bewohnerinnen und Bewohner bei der Ausarbeitung eines Detailprojekts noch einmal einbringen können.

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