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Gericht heisst ASM-Beschwerde gut

Die ASM darf den Fussgängerübergang bei der Kaltenherberg aufheben. Das sagt das Bundesverwaltungsgericht. Die Gemeinde wird den Entscheid akzeptieren.

Zu gefährlich: Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Aufhebung des Fussgängerübergangs bei der Kaltenherberg als angemessen.
Zu gefährlich: Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Aufhebung des Fussgängerübergangs bei der Kaltenherberg als angemessen.
Thomas Peter

Die Aufhebung des Fussgängerübergangs «trägt den im Raum stehenden Interessen, insbesondere jenem der Vermeidung von Unfällen sowie dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter, am besten Rechnung», schreibt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.Juli.

Es erteilt der Aare Seeland mobil (ASM) damit die Befugnis, den Übergang über deren Bahnlinie bei der Roggwiler Kaltenherberg aufzuheben – entgegen der Auffassung des Bundesamts für Verkehr, das die Aufhebung im Frühling 2014 in erster Instanz als nicht angemessen betrachtet hatte. Für die Gegner der Schliessung, allen voran die Gemeinde, ein herber Schlag.

Weiterzug möglich

Sie sei ausserordentlich enttäuscht über das Urteil, sagte am Donnersag Gemeindepräsidentin Marianne Burkhard (SP), zumal der Gemeinderat doch das Gefühl gehabt habe, etwas erreichen zu können. Nun aber sei der Moment gekommen, die Niederlage einzugestehen.

Der Gemeinderat werde auf einen Weiterzug ans Bundesgericht verzichten. Weil die Situation quasi aussichtslos sei und das Verfahren bereits grosse Kosten ausgelöst habe. Konkrete Zahlen nennt sie keine. Auf 2500 Franken belaufen sich gemäss Urteil aber allein die Verfahrenskosten, die Parteientschädigung zugunsten der ASM wird mit 7500 Franken beziffert.

Offen ist, ob der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts von anderer Seite her angefochten wird. Zahlreiche Einsprachen waren im Sommer 2013 gegen das Vorhaben der ASM beim Bundesamt für Verkehr eingegangen. Auch als Gegnerin der von der ASM erhobenen Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Verkehr ist die Gemeinde mit nicht weniger als dreissig sogenannten Mitbeteiligten aufgetreten. Diese einzelnen Mitbeteiligten, darunter etwa die betroffene Fischenzenpachtgemeinschaft oder die Grunholz-Wässeracker-Genossenschaft, könnten das Urteil des Bundesverwaltungsgericht innerhalb der 30-tägigen Frist unabhängig von der Gemeinde noch weiterziehen, erklärt die Gemeindepräsidentin.

Gefahr «nicht unerheblich»

Die Chancen erachtet sie angesichts des jüngsten Urteils aber als gering. Zwar hält auch das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Bahnübergang gemäss Eisenbahnverordnung die Voraussetzungen für die heutige Sicherung mit Andreaskreuzen erfülle und somit weder aufgehoben noch saniert werden müsse. Allerdings kommt es zum Schluss, dass der unbewachte Übergang dennoch eine «nicht unerhebliche» Gefahrenquelle darstelle – weshalb das Interesse an einer Sanierung oder einer Aufhebung trotz fehlender gesetzlicher Pflicht nicht mehr als gering bezeichnet werden könne. Eine Aufhebung sei auch angesichts der Kosten (rund 16'000 Franken) am sinnvollsten.

Den für die Fussgänger entstehenden Umweg von 520 Metern erachtet das Gericht als zumutbar, zumal sie durch diesen keinen grösseren Gefahren ausgesetzt würden als heute. Um zu verhindern, dass die Bahnlinie künftig wild überquert wird, muss die Bahnbetreiberin den bestehenden Zaun nun aber in beide Richtungen um insgesamt 150 Meter verlängern.

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