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Jetzt ist das Kriegsbeil ausgegraben

Die Bürgergruppe «Huttwil wohin» wirft dem Gemeinderat vor, ihr den Krieg erklärt zu haben. Ihre Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters zur Beteiligung am Wärmeverbund zieht sie jedoch nicht weiter.

Hansjörg Muralt, Gemeinderatspräsident von Huttwil.
Hansjörg Muralt, Gemeinderatspräsident von Huttwil.
Thomas Peter

Der Konflikt zwischen der Bürgergruppe «Huttwil wohin» und dem Gemeinderat ist vollends eskaliert: Nachdem die Lokalzeitung «Unter-Emmentaler» am Dienstag eine Mitteilung von «Huttwil wohin» abgedruckt hatte, bezeichnete Gemeinderatspräsident Hansjörg Muralt Aussagen daraus als «Frechheit» und «Erpressung». Diese Aussagen kontert nun wiederum «Huttwil wohin» in einer Mitteilung als «kriegerische Ausdrücke». Sie schreibt: «Die Gruppe ‹Huttwil wohin› ist nach ihrer letzten Sitzung der Meinung, dass es unhaltbar ist, durch die Verwaltungsbehörden in die Ecke von Stänkerern gestellt zu werden. Mit der Einreichung der Beschwerde hat die Gruppe Huttwil ein vom Staat vorgesehenes, demokratisches Recht in Anspruch genommen.»

Der Gemeindepräsident habe gegenüber der Presse «wenig Fingerspitzengefühl» gezeigt, ein durch die Bürgergruppe in Anspruch genommenes Recht als Frechheit und als Erpressung des Gemeinderates zu bezeichnen. Dies nach dem Motto «Was vom Bürger kommt, ist von vornherein falsch, frech und gegen die Behörde gerichtet».

Doch Muralt hat nicht die Tatsache kritisiert, dass «Huttwil wohin» Beschwerde führte. Er empörte sich vielmehr über den Vorwurf, Gemeinde und Regierungsstatthalter hätten gemauschelt und Informationen unterdrückt.

Angebot unterschlagen?

«Huttwil wohin» warf dem Gemeinderat vor, er habe in seiner Information ihr Angebot unterschlagen, die Beschwerde zurückzuziehen, wenn der Gemeinderat auf die Beteiligung von 100'000 Franken verzichte und die Parteikosten der Bürgergruppe trage. Diesen Vorschlag bezeichnete Muralt als «Erpressung», weil er in die Kompetenzen des Gemeinderates eingreife.

Den Entscheid des Regierungsstatthalters werde man beim Verwaltungsgericht trotzdem nicht anfechten, schreibt «Huttwil wohin». Die Gruppe stösst sich aber an der bisherigen Information durch Regierungsstatthalter und Gemeinde: Die Behörden hätten den Entscheid des Statthalters während des laufenden Verfahrens bis zum Ablauf der Einsprachefrist beim Verwaltungsgericht nicht kommentieren dürfen.

Barbara Lüscher, Mediensprecherin des Statthalteramtes, widerspricht: «Mit dem Entscheid ist das laufende Verfahren bei uns abgeschlossen.» Bei Verfahren von öffentlichem Interesse informiere das Statthalteramt von sich aus. Beim Wärmeverbund informierte allerdings die Gemeinde. «Weil wir bekannt geben mussten, dass die Gemeindeversammlung am 10.März stattfindet», wie Gemeindeverwalter Martin Jampen erklärt.

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