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Stimmzettel-Debakel: Die Stadt sichert sich ab

Das Debakel mit den zu früh entsorgten Stimmzetteln soll sich nicht wiederholen. Die Langenthaler Stadtverwaltung baut deswegen jetzt Sicherungen ein.

Langenthal sichert sich ab.
Langenthal sichert sich ab.
Keystone

Langenthal gehört auch zu den 29 Berner Gemeinden, die die Stimmzettel der Motorfahrzeug-Abstimmung zu früh entsorgt haben. Weil wegen der fehlenden Stimmzettel keine Nachzählung mehr möglich ist, muss nun die Abstimmung wiederholt werden (wir berichteten). Jetzt zeigt ein Bericht der Staatskanzlei, dass die Stimmzettel «unabsichtlich vernichtet» wurden. Überall seien Fehler von Einzelnen ausschlaggebend gewesen, teilte der Regierungsrat gestern mit. Und mahnte: «Solche Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen.»

In Langenthal werden nun die Abläufe der Verwaltung verbessert. So sollen laut Bericht künftig die Archivschachteln, in denen die Stimmzettel aufbewahrt werden, in einem schriftlichen Inventar erfasst werden. Bevor diese Schachteln entsorgt werden dürfen, muss das Einverständnis des Stadtschreibers oder der Stellvertreterin vorliegen. Dass ein einzelner Mitarbeiter der Verwaltung die Stimmzettel in Eigenregie entsorgen kann, wie dies im jüngsten Fall geschehen ist, wird so ausgeschlossen.

Zudem schlägt die Stadt Langenthal der Staatskanzlei vor, als zusätzliche Sicherung eine Liste auf der Webseite zu führen, auf der alle rechtskräftigen Wahl- und Abstimmungsresultate aufgeführt sind. Das würde bedeuten, dass diese Stimmzettel entsorgt werden dürften. Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau unterstützt diese Idee. Zugleich regt die Behörde an, die Gemeinden sollen künftig nur noch Stimmzettel entsorgen dürfen, wenn sie vom Statthalter dazu aufgefordert werden. bazWeiterer Bericht auf Seite 13.>

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