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Trotz allem: Ja zum Voranschlag

Burgdorfs Gemeinderat kann aufatmen: Obwohl es zuerst Anzeichen für eine Ablehnung oder andere Massnahmen gab, hat der Stadtrat das Budget gestern mit 27 zu 6 Stimmen – bei 5 Enthaltungen – unverändert genehmigt.

«Meine Damen und Herren, die Zitrone ist ausgepresst.» Das sagte der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Peter Urech gestern an der Sitzung des Burgdorfer Stadtrats. Mit diesen Worten bezog er sich auf den städtischen Voranschlag 2010, der trotz Sparbemühungen mit einem Verlust von gut 3,8 Millionen Franken abschliesst. Tiefer liessen sich die Gesamtausgaben von 91 Millionen im Moment nicht herunterschrauben, erklärte Urech. Deshalb habe der Gemeinderat eine Sanierungsstrategie aufgegleist, die er nun ausarbeiten werde. Nur mit einschneidenden Massnahmen lasse sich vermeiden, dass Burgdorf in den kommenden Jahren in den finanziellen Abgrund gleite. «Was wir vorhaben, wird wehtun, aber so muss es sein», sagte Urech und kündigte an: «Im Juni 2010 werdet ihr alle beweisen müssen, ob ihr bereit seid, die Finanzen gesunden zu lassen oder nicht.»

An der gestrigen Stadtratssitzung ging es aber nicht primär um den Finanzplan, der für die kommenden Jahre trostlose Aussichten mit einer Verdoppelung der langfristigen Schulden auf 100 Millionen und einem Bilanzfehlbetrag von über 20 Millionen Franken zeigt. Sondern eben um das Budget, das sich laut Peter Urech auch mit dem besten Willen nicht mehr gross verbessern lasse.

Dennoch liessen es sich GFL und SVP nicht nehmen, einen Versuch zu starten. Die GFL wollte das Budget mit einer Steuererhöhung verbessern, die SVP hatte vor, den Hebel beim Personal anzusetzen. Ihr Antrag lautete, im kommenden Jahr auf den Teuerungsausgleich und auf lohnrelevante Beförderungen zu verzichten – wie es in der Wirtschaft in schlechten Jahren ja auch praktiziert werde.

«200 Franken liegen drin»

«Vor sieben Jahren ist eine Steuersenkung beschlossen worden, wodurch der Stadt bis heute 12 Millionen Franken verloren gegangen sind», begründete Stadträtin Regina Mumenthaler den Antrag der GFL, die Steuern um einen Zehntel wieder auf das einstige Niveau von 1,73 anzuheben. Immerhin würden aus dieser Massnahme pro Jahr 2 Millionen Franken mehr in die Stadtkasse fliessen. «200 Franken pro steuerpflichtige Person, das würde wohl drinliegen», fand Mumenthaler – und drohte: «Kommt unser Antrag nicht durch, werden wir das Budget wohl ablehnen müssen.»

Die BDP verzichtete auf irgendwelche Anträge, liess aber keinen Zweifel daran, dass sie den Voranschlag abzulehnen gedachte: «Wir wollen weder mit 100 noch mit 50 Stundenkilometern in den Abgrund sausen; was das Budget und der Finanzplan so deutlich in Aussicht stellen, können wir nicht gutheissen», sagte BDP-Stadtrat Rolf Ingold. Zugleich mahnte er: Die Verzichtsplanung vor zwei Jahren sei gescheitert, weil nicht alle Beteiligten am gleichen Strick gezogen hätten. Es sei zu wünschen, dass es diesmal anders laufe.

Teure Verzögerungen

Im Verlauf der Diskussion wurde klar, dass eine Veränderung der Steueranlage eine Volksabstimmung und damit eine erhebliche Budgetverzögerung nach sich zöge. Eine Ablehnung des Budgets hätte ebenfalls eine aufwändige und kostspielige Überarbeitung zur Folge. «Diese Energie stecken wir lieber in die Schaffung einer Strategie, die nachhaltig etwas bringt», sagte Gemeinderat Urech.

Die Mehrheit des Rats folgte dieser Argumentation und genehmigte das Budget unverändert – sogar die GFL, die mit ihrem Steuererhöhungsantrag abgeblitzt war. «Wir werden dieses Thema im Rahmen eines Vorstosses später noch einmal diskutieren», verhiess Regina Mumenthaler jedoch.

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