Ein Notar muss sich erklären

Vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau muss sich ein Jurist wegen angeblicher Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung verantworten. Es geht um zahlreiche Verträge, Vereinbarungen und um eine Menge Geld.

Bild: Thomas Peter

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Ein Bauunternehmer hatte bei einem Berufskollegen einen Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Franken beantragt. Zur Sicherheit des Pfandgebers waren bei einem Oberaargauer Notar fünf Inhaberschuldbriefe mit dem gleichen Wert hinterlegt worden.

Im November 2012 hatte der Kreditnehmer den Notar schliesslich mit einer als dringend gekennzeichneten E-Mail beauftragt, die Dokumente bei der Bank einzulösen. Der Bauunternehmer hatte damals angegeben, das Vorgehen mit seinem Geldgeber abgesprochen zu haben und dass die 1,5 Millionen für ein gemeinsames Bauprojekt benötigt würden.

Daraufhin löste der Notar die Schuldbriefe bei einer Bank ein. Doch dieses Handeln ist ihm zum Verhängnis geworden: Der Kreditgeber hatte angeblich gar keine Einwilligung gegeben. Er zog den Jurist wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung vor Gericht.

15 Monate später

Dort gab der Kläger am Dienstag zu Protokoll, dass er erst im Februar 2014 von der im November 2012 getätigten Herausgabe der Schuldbriefe erfahren habe. Bis zu diesem Telefonat sei er der Überzeugung gewesen, die Schuldbriefe würden zu seiner Sicherheit nach wie vor aufbewahrt.

Die Gerichtspräsidentin erwiderte, der Notar habe ihn doch über die Herausgabe mit einer E-Mail an seine Geschäftsadresse in Kenntnis gesetzt. «Die E-Mail befand sich in meinem Postfach, ich habe sie aber erst nach dem Telefonat gesehen», gab der Kläger an. Von einer A-Post-Sendung, die ihm ebenfalls im November 2012 zugestellt worden sein soll, wollte er indes gar nichts wissen.

Post und Mails lesen

Der beschuldigte Notar gab zu, die Inhaberschuldbriefe ohne Einwilligung des Klägers herausgegeben zu haben.» Ich habe die Briefe aber nicht nur aufgrund der E-Mail an die Bank weitergegeben», betonte er.

Vielmehr habe er das persönliche Gespräch mit seinem Auftraggeber gesucht. «Er hat mir glaubhaft versichert, dass sein Kollege mit der Herausgabe einverstanden sei.»

Auf die Feststellung der Gerichtspräsidentin, das Einverständnis des Pfandgebers wäre gemäss Vertrag aber zwingend gewesen, erwiderte der Beschuldigte: «Die kann auch nachträglich eingeholt werden.»

Weshalb er ja den Geldgeber unverzüglich mit einer E-Mail und einem A-Post-Brief von der Herausgabe in Kenntnis gesetzt habe. Man dürfe doch davon ausgehen, dass ein Geschäftsmann seine Post und seine Mails lese.

Wo sind die Briefe?

Es ist aber nicht der einzige Vorwurf, der gegen den Notar im Raum steht: Zwischen Februar und September 2015 hatte er dieselben Inhaberschuldbriefe ein weiteres Mal herausgegeben, angeblich wiederum ohne die Zustimmung des Klägers. Diesmal wurde das Geld auf ein Treuhandkonto, das auf den Namen des Notars lautete, überwiesen.

Mittlerweile befinden sich die Schuldbriefe nicht mehr im Besitz des Juristen. Wo sie heute aufbewahrt werden, wurde während der Verhandlung nicht klar.

Der Pfandnehmer ist aktuell auf Weltreise, für seine Aussage legte er einen Zwischenstopp in Burgdorf ein. Wann er gedenkt, seine Schuld zurückzuzahlen, konnte er nicht sagen. Knapp 120'000 Franken sind noch offen.

«Ein Spielball»

In seinem Plädoyer gab der Anwalt des Klägers an, der Beschuldigte habe seinem Mandanten massiv geschadet und zugleich gegen seinen Berufsstand verstossen. Dass er in beiden Fällen zugunsten des Klägers gehandelt habe, sei eine reine Schutzbehauptung.

Die Anwältin des Beschuldigten beharrte hingegen auf einem Freispruch. «Er ist zum Spielball der beiden Parteien geworden.» Zudem zweifelte sie die Glaubwürdigkeit der beiden Unternehmer an.

Sie führte aus, dass die Straftatbestände der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgungen gar nicht erfüllt seien: «Der Tatbestand einer Veruntreuung setzt die Aneignung einer fremden Sache vor­aus.» Das sei bei ihrem Mandanten nicht der Fall gewesen. Gerichtspräsidentin Nicole Fankhauser eröffnet das Urteil heute um 16 Uhr.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 25.09.2018, 20:40 Uhr

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