Ein unbequemes Thema für den Burgdorfer Gemeinderat

Burgdorf

Trotz rechtskräftiger Verurteilung beschäftigt die Stadt Burgdorf einen Jugendarbeiter weiter. Das passt der SVP nicht. Und dem Gemeinderat ist das Thema unangenehm. 

Der Stadtrat beschäftigte sich erneut mit dem Fall eine verurteilten Jugendarbeiters. Die SVP hatte eine Interpellation eingereicht.

Der Stadtrat beschäftigte sich erneut mit dem Fall eine verurteilten Jugendarbeiters. Die SVP hatte eine Interpellation eingereicht.

(Bild: Adrian Moser)

Nein, nein, winkt SVP-Fraktionschef Daniel Beck auf Anfrage ab, die Interpellation, die seine Partei im November 2018 eingereicht hatte und die nun am Montagabend im Burgdorfer Stadtrat traktandiert war, habe mit einem Geplänkel eineinhalb Jahre vor den Gemeindewahlen nichts zu tun.

Tatsache sei, dass ein SVP-Mitglied den Fall des wegen Beschimpfung und Drohung im November 2017 verurteilten Jugendarbeiters im Stadtdienst im letzten Herbst seiner Partei zugetragen habe – notabene ein halbes Jahr nachdem die Zeitung «Bund» den Fall publik gemacht hatte.

Die zeitliche Dimension sei aber nicht zentral, sagt Beck, sondern der Fakt. Der junge Mann hatte zusammen mit zwei anderen Personen den Vorsitzenden der Solothurner Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) mit «Scheiss-Nazi» und «Fascho» beschimpft und ihm angedroht, ihn bei einem nächsten Mal «kaputt»zumachen.

«Die Beschäftigung von Personen mit relativ schwerwiegenden strafrechtlichen Vorgängen in einem derart sensiblen Bereich wie der Jugendarbeit erscheint höchst problematisch, zumal diese Personen für die Jugendlichen eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen», schreibt die SVP in ihrer Interpellation.

Die Partei wollte deshalb vom Gemeinderat wissen, warum der Jugendarbeiter seine Stelle trotz Verurteilung behalten durfte. Eine Antwort verlangte die SVP ebenso auf die Frage, ob es in der Stadt Burgdorf verbindliche Kriterien und Ausschlussgründe, insbesondere hinsichtlich des strafrechtlichen Leumunds für die Beschäftigung von Personen gebe, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiteten.

Der wunde Punkt

Mit ihren unbequemen Fragen scheint die SVP einen wunden Punkt getroffen zu haben. Denn bevor die Exekutive substanziell Stellung bezieht, hält sie fest: «Der Gemeinderat bedauert es, dass er durch die Interpellation gezwungen wird, einen inzwischen verarbeiteten Personalfall, der ein Jahr zurückliegt, erneut öffentlich zu thematisieren. Der Fall ist abgeschlossen.»

Wohl verweist der Gemeinderat auf die gegenüber dem «Bund» gemachten Ausführungen, er geht dann aber doch noch auf die Fragen der SVP ein. Der Hauptgrund, den Mann trotz Verurteilung weiterzubeschäftigen, sei, «dass der Jugendarbeiter sich immer zuverlässig und engagiert für die Bedürfnisse der Jugendlichen einsetzt und von den Jugendlichen wie auch den Anschlussgemeinden deswegen geschätzt wird».

Er habe seinen Fehler eingesehen und die Verwarnung akzeptiert. Ihm sei bewusst, dass es keine weitere Chance mehr gebe. Vor Jahresfrist hatte Stadtschreiber Roman Schenk gegenüber dem «Bund» zudem betont, dass sich der Vorfall in der Freizeit abgespielt habe und keine Jugendlichen involviert gewesen seien, die von diesem Jugendarbeiter betreut würden.

Individuelle Beurteilung

Seit einigen Jahren verlange die Stadt Burgdorf bei jeder Neuanstellung in Verwaltung und Volksschule einen Strafregisterauszug sowie bei Anstellungen im Finanzbereich einen Betreibungsregisterauszug. Zum vorliegenden Fall hält der Gemeinderat fest: «Der Strafregisterauszug des Jugendarbeiters enthielt keine Eintragungen.» Tauchten in den Bewerbungsdossiers und bei Vorstellungsgesprächen Fragen auf, würden diese mit der bewerbenden Person geklärt. Bei der Vielzahl von Funktionen in der Stadtverwaltung machten «weitergehende, zwangsläufig verallgemeinernde Richtlinien mit Anstellungskriterien keinen Sinn», schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort. Es brauche vor allem eine individuelle Beurteilung und Bewertung der Bewerbung.

Andere Welt im Oberland

Mit «der formell korrekten Antwort» des Gemeinderates zeigte sich SVP-Fraktionschef Daniel Beck zufrieden. Erstaunt war er jedoch, dass es die Exekutive «bedauerte», diesen Personalfall öffentlich thematisieren zu müssen.

Übrigens: So genau wie in Burgdorf schaut die SVP andernorts bei Personalentscheiden eigener Parteimitglieder nicht hin. In Oberwil wurde Nils Fiechter, Co-Präsident der Jungen SVP des Kantons Bern, gerade eben zum Gemeindeschreiber gewählt, obwohl er unlängst wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen worden war. 

Berner Zeitung

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