Es gibt kein Zurück

Burgdorf

Wer im Parkhaus in der Oberstadt parkiert, muss vorher bezahlen. Das hätten die Grünliberalen an sich gerne geändert.

Parkieren, über die Verweildauer entscheiden und sogleich bezahlen: Das neue Bezahlregime hat ein politisches Nachspiel.

Parkieren, über die Verweildauer entscheiden und sogleich bezahlen: Das neue Bezahlregime hat ein politisches Nachspiel.

(Bild: Thomas Peter)

In Burgdorf gibt es ein Unikum, das die stadträtliche GLP-Fraktion gehörig in die Nase sticht: das Bezahlsystem im Parkhaus Oberstadt. Wer sein Fahrzeug dort abstellt, kann nicht sorglos von dannen schreiten und nach zwei, drei oder vier Stunden zurückkommen und der Dauer entsprechend an der Kasse den fälligen Betrag entrichten.

Sondern: Ehe man einkaufen, in die Beiz oder ins Casino geht, muss sich die Autofahrerin oder der Autofahrer überlegen, wie lange sie oder er wegbleibt, und dieser wahrscheinlichen Absenz entsprechend vorgängig ein Ticket lösen und bezahlen.

Diese Lösung stosse auf völliges Unverständnis. Sie sei unpraktisch und nicht durchdacht, monierten die Grünliberalen. Mittels eines Postulats forderten sie deshalb Remedur. Der Gemeinderat soll beim Verwaltungsrat der Parkhaus Oberstadt AG, die mehrheitlich im Besitz der Stadt ist, vorstellig werden. Die Forderung: Die Parkgebühr soll wie früher im Nachhinein bezahlt werden können.

Und falls die AG, die «nicht gerade im Geld schwimmt», die Anpassung aus finanziellen Gründen nicht vornehmen könne, solle der Gemeinderat prüfen, «ob die Kosten ganz oder teilweise von der Stadt, bevorzugt aus der Spezialfinanzierung Parkplatzfonds, übernommen werden können».

«Noch komfortabler»

Annette Wisler (SP), Vorsteherin des Ressorts Sicherheit und Einwohner, die als Gemeinderätin von Amtes wegen dem Verwaltungsrat der Parkhaus Oberstadt AG angehört, antwortete am Montagabend im Parlament. Aus formellen Gründen sei es nicht möglich, dass der Gemeinderat dem Verwaltungsrat den Antrag stellen könne, «zurück zum alten System zu wechseln». Denn anders als eine Motion, die die Exekutive verpflichtet, einen Auftrag der Legislative umzusetzen, ist ein Postulat nur ein Prüfungsauftrag.

Das Parkhaus Oberstadt in Burgdorf. (Bild: Thomas Peter)

Der Verwaltungsrat habe sich die Entscheidung nicht leichtgemacht, versicherte allerdings Wisler, doch die hohen Kosten hätten zur neuen Lösung geführt. Und auch der Gemeinderat sei sich, als er für das neue Bezahlsystem einen Beitrag aus dem Parkplatzfonds bewilligt habe, sehr wohl bewusst gewesen, dass die neue Lösung Nachteile habe.

Fakt sei jedoch, dass mit dem neuen System Sepp eine zusätzliche Bezahlmöglichkeit bestehe, die praktisch und bequem sei. Mit dieser App sei die Nutzung des Parkhauses und generell von allen öffentlichen Parkplätzen in der Stadt «noch komfortabler» als früher, betonte die Gemeinderätin.

Auf der Strecke bleibt, wer kein Smartphone hat oder die spezielle App nicht installieren will. Innerhalb des Parkhauses funktioniert die Sepp-App jedoch nur bei Swisscom-Kunden. Der Verwaltungsrat prüfe nun «aktuell die Nachrüstung von Antennen anderer Anbieter».

Die GLP übt Kritik

Der Gemeinderat beantragte deshalb dem Stadtparlament, das Postulat anzunehmen und als erfüllt abzuschreiben. Diesem Begehren widersetzte sich zwar auch die GLP nicht. Fraktionssprecher Michael Ritter merkte jedoch kritisch an, es wäre die Pflicht des Verwaltungsrates der quasistädtischen AG gewesen, zum Gemeinderat zu gehen und diesem zu erklären, dass es Finanzprobleme gebe.

Nun sei es zu spät dafür, zum früheren Bezahlsystem zurückzukehren. Es mache keinen Sinn, die eben installierten Automaten wieder herauszureissen, sagte Ritter. Komme dazu, dass die Sepp-App gut funktioniere. Mit 38 zu 0 Stimmen hiess der Stadtrat das GLP-Postulat gut und schrieb dieses als bereits erfüllt ab.

Berner Zeitung

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