Das Stadtparlament geht auf Nummer sicher

Burgdorf

Die Unsicherheit in der Volksschulkommission ist nach der Einführung neuer Führungsstrukturen gross. Deshalb sollen deren Pflichten und Aufgaben im Schulreglement verankert werden. Die Parteien fordern eine Totalrevision.

Nimmt die Politik in die Pflicht: Hans Rudolf Kummer, Leiter Bildungsdirektion Burgdorf.

Nimmt die Politik in die Pflicht: Hans Rudolf Kummer, Leiter Bildungsdirektion Burgdorf.

(Bild: Thomas Peter)

Gar selten kommt es vor, dass der Burgdorfer Stadtrat einen überparteilichen Auftrag behandelt. Doch am nächsten Montag ist es wieder einmal so weit. Wenn das Parlament das Begehren von SP, SVP, BDP, FDP, Grünen, GLP, EVP und EDU für eine Totalrevision des Schulreglements behandelt und dieses höchstwahrscheinlich gutheissen wird, rennt es damit jedoch offene Türen ein. Der Grund: Der Gemeinderat hat in seiner Legislaturplanung längst festgeschrieben, dass er die Organisation der Volksschule optimieren und neu reglementieren will. Angestrebt werden eine Revision des Schulreglements beziehungsweise dessen Ergänzung durch eine Verordnung.

«Unser Schulreglement reicht gerade noch so, es ist aber nicht mehr auf dem neusten Stand und zu umfassend», sagt Hans-Rudolf Kummer, Leiter der Burgdorfer Bildungsdirektion. Selbst wenn nur etwas Kleines im Reglement geändert werde, «müssen wir damit in den Stadtrat». Das Volksschulreglement soll schlanker gemacht und mit einer Verordnung ergänzt werden. Details soll künftig der Gemeinderat zusammen mit der Volksschulkommission (VSK) regeln.

Eine Vorschrift des Kantons

Es kommt nicht von ungefähr, dass die politischen Parteien ­geschlossen die Aufgaben, Aufsichtspflichten und Kompetenzen der VSK sowie die Zusammenarbeit und den Informationsfluss zwischen der Leitung der Volksschule, dem Gemeinderat und der Kommission geregelt haben wollen. Denn seit gut eineinhalb Jahren gelten in Burgdorf neue Führungsstrukturen: Waren die Schulleitungen früher der Schulkommission, also einem Laiengremium, unterstellt, zeichnet nun Anna Müller als Leiterin Volksschule verantwortlich. «Wir haben das gemacht, was die bernische Erziehungs­direktion mit der Teilrevision des Volksschulgesetzes Revos 08 gefordert hat: Die Schulen sollen näher zu den Gemeinden», betont Hans-Rudolf Kummer.

Hatte die VSK früher die direkte Führung der Schulleitungen inne und war damit auf dem Papier auch operativ tätig, so ist sie heute das Gremium auf strategisch-politischer Ebene – gestaltend und ausführend im Auftrag des Gemeinderates. Will heissen: Die Exekutive gibt mit der Legislaturplanung und in einer Leistungsvereinbarung die Marschrichtung vor, die VSK setzt diese um. Die Zusammensetzung der Kommission erfolgt nach dem Parteienproporz. Aktueller Präsident ist der ehemalige Gemeinderat Martin Kolb (FDP).

Latente Ungewissheit

Der zentrale Punkt des überparteilichen Auftrags der Stadtratsfraktionen an den Burgdorfer Gemeinderat dürfte aber sein, dass sich die VSK-Mitglieder etwas im luftleeren Raum fühlen, seit sie keine operativen Aufgaben mehr wahrnehmen. Sie dürften sich beispielsweise fragen: Darf ich noch in ein Klassenzimmer, in welchem gerade unterrichtet wird? Habe ich ein Recht darauf? Muss ich fragen?

Diese Ungewissheit, aber auch die veränderten Entscheidungskompetenzen sowie Mitwirkungsrechte und -pflichten der verschiedenen Organe und Funktionsträger sollen deshalb mit der vom Parlament geforderten Totalrevision des Schulreglements geklärt werden. Stellt sich die Legislative am nächsten Montag hinter dieses Begehren, hat der Gemeinderat zwei Jahre Zeit, um eine Vorlage auszuarbeiten und sie zu präsentieren.

Berner Zeitung

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