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Des Richters Winke mit dem Zaunpfahl

Ein Chef und sein Mitarbeiter zogen einen Straf­befehl der Staatsanwaltschaft weiter. Bevor die Verhandlung begann, gönnte ihnen der Richter eine kostenlose Rechtsberatung. Diese zeigte Wirkung.

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau hatte sich am Donnerstag mit einem Geschäftsführer und dessen Angestellten zu befassen, die eine Busse nicht zahlen wollten.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau hatte sich am Donnerstag mit einem Geschäftsführer und dessen Angestellten zu befassen, die eine Busse nicht zahlen wollten.
Thomas Peter

Die Strasse gehört einem Emmentaler Unternehmen, ist aber öffentlich zugänglich. An ihrem Anfang und ihrem Ende warnen Tafeln vor Werkverkehr. Ein Osteuropäer, der für diese Firma arbeitet, dachte sich nichts dabei, als er mit einem nicht versicherten Lastwagen ohne Kontrollschilder wie schon so oft über den Weg ruckelte. Ausweise trug er keine auf sich, aber auch das war nichts Aussergewöhnliches. Probleme hatte es wegen solcher Fahrten noch nie gegeben.

Doch an diesem Tag verzeigte ein Nachbar, der dem Firmenchef seit längerer Zeit alles andere als wohl gesinnt ist, den Fahrer bei der Polizei. Die Staatsanwaltschaft verknurrte den Chauffeur wegen fahrlässigen Führens eines nicht immatrikulierten Motorfahrzeugs und Führens eines Lastwagens ohne Berech­tigung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 100 Franken und einer Busse von 100 Franken.

Keine guten Chancen

Der Geschäftsführer wurde von der Anklagebehörde wegen fahrlässigen Überlassenes eines Lastwagens an eine Person, welche nicht über die erforderliche Berechtigung verfügt, und Führenlassens eines nicht immatrikulierten Motorfahrzeuges schuldig erklärt und mit 10 Tages­sätzen à 200 Franken bestraft. Beide zogen die Sanktionen weiter ans Regionalgericht Emmental-Oberaargau. Dieses veranschlagte die zwei Einspracheverhandlungen auf je drei ­Stunden.

Bevor er das Verfahren offiziell aufnahm, machte Gerichtsprä­sident Manuel Blaser die vor ihm sitzenden Männer «im Sinne einer Dienstleistung», wie er ­sagte, darauf aufmerksam, dass ihre Chancen auf einen positiven Ausgang dieses Prozesses nicht allzu gut stünden. Dass der Lastwagen ohne Versicherungsschutz auf einer öffentlich befahrbaren Strasse bewegt worden sei, stehe fest. Dass das Strassenverkehrsamt für solche Fahrten eine Sonderbewilligung ausgestellt hätte, sei denkbar, nur: «Wer für sich eine Ausnahme von einer Grundregel beanspruchen will, muss von sich aus vorher abklären, ob das möglich ist.»

Aus lauter Gewohnheit

Der Chef nahm seinen Chauffeur in Schutz: «Er ist unschuldig und hat meine Anweisungen nicht hinterfragt, sondern einfach befolgt.» Er selber, fügte er an, sei aus lauter Gewohnheit davon ausgegangen, dass der Lastwagen auf diesem Strässchen fahren dürfe. Inzwischen habe er sich kundig gemacht und wisse, dass dem nicht so sei, auch wenn der Weg über sein Areal führe.

Mit einem Rückzug ihrer Einsprachen könnten sie möglicherweise zusätzliche Kosten im drei- bis vierstelligen Bereich sparen, teilte Blaser den beiden mit. Dann würde er vielleicht sogar darauf verzichten, ihnen die noch nicht einmal richtig angelaufene Verhandlung zu verrechnen.

Die Winke mit dem Zaunpfahl wirkten: Der Unternehmer und der Chauffeur akzeptierten die Strafbefehle. Eine Stunde nachdem sie es betreten hatten, verliessen sie das Gerichtsgebäude wieder.

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