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Die Lauperswiler wussten zu wenig

Der Gemeinderat muss zurück auf Feld eins. Das Regierungsstatthalteramt hiess eine Beschwerde gut und hob einen Entscheid der Gemeindeversammlung auf.

Der Lauperswiler Gemeinderat wollte eine Parzelle verkaufen, die in Zollbrück hinter der Curlinghalle liegt.
Der Lauperswiler Gemeinderat wollte eine Parzelle verkaufen, die in Zollbrück hinter der Curlinghalle liegt.
Hans Wüthrich (Archiv)

Es ging um ein Stück Land. Der Lauperswiler Gemeinderat wollte eine Parzelle, die in Zollbrück hinter der Curlinghalle liegt, verkaufen. Und zwar an den Langnauer Simon Wüthrich, der dort für seinen Holzbaubetrieb ein neues Gebäude aufstellen möchte, und an die Pfimi Burgdorf.

Die Freikirche, so war es angedacht, würde die Räume jeweils an Wochenenden und am Feierabend für ihre Anlässe nutzen. 46 Stimmberechtigte sagten letzten Dezember an der Gemeindeversammlung Ja zu dem Geschäft, 39 waren dagegen und 16 enthielten sich der Stimme.

So knapp das Abstimmungsresultat, so unpräzis war der Bürger im Vorfeld über das Geschäft unterrichtet. Im Infoblatt der Gemeinde war von einem Verkauf von etwa 5000 Quadrat­metern die Rede gewesen.

Doch an der Versammlung erbat sich der Gemeinderat nun die Zustimmung, 7000 Quadratmeter zu verkaufen. Hinzu kam, dass er 300 Quadratmeter einer Anwohnerin veräussern wollte.

Doch nebst der zusätzlichen Käuferin und der grösseren Fläche wich der Gemeinderat an der Versammlung auch bezüglich des Preises vom ursprünglich Kommunizierten ab: Nur die einst erwähnten 5000 Quadratmeter sollten wie informiert je 110 Franken kosten. Für die neu dazu gekommene Fläche wollte die Exekutive den Preis später aushandeln.

Wesentliche Vertragspunkte

Obwohl die Mehrheit das Geschäft an der Versammlung gut hiess, tat sich in Sachen Landverkauf seither in Lauperswil nichts. Denn acht Bürger wandten sich mit einer Beschwerde ans Regierungsstatthalteramt.

Und dieses gibt ihnen recht: Es hiess die Beschwerde gut und hob den Beschluss auf. «Die wesentlichen Vertragspunkte, zu welchen unter anderem der Kaufpreis gehört, müssen bestimmt oder bestimmbar sein, so dass die Stimmberechtigten in der Lage sind, die Tragweite eines Geschäfts in seiner Gesamtheit zu überblicken», schreibt das Amt in einer Mitteilung.

Gemäss Mark Gerber, dem stellvertretenden Emmentaler Regierungstatthalter, «wäre es wohl noch in der Toleranz gelegen», wenn sich nur die Fläche geändert hätte. Aber der Preis sei ein wichtiger Eckpunkt, der vor der Versammlung bekannt sein müsse. Auch die Tatsache, dass ein Teilstück der Parzelle an eine dritte Käuferin veräussert werden solle, hätten die Stimmberechtigten vor der Versammlung wissen müssen.

«Ich bin enttäuscht»

Nun hat der Lauperswiler Gemeinderat 30 Tage Zeit, den Entscheid des Statthalteramtes beim Verwaltungsgericht anzufechten. Noch habe der Gemeinderat nicht über das weitere Vorgehen diskutiert, sagt Gemeindepräsident Hans Ulrich Gerber (SVP) auf Anfrage. Dass die Beschwerde gutgeheissen werden könnte, habe er nicht erwartet.

«Ich bin enttäuscht», sagt Gerber, «auch wegen der Kaufinteressenten.» Mit ihnen will er nun das Gespräch suchen «und schauen, ob wir das Geschäft noch einmal vor die Einwohnergemeindeversammlung bringen».

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