Die Versammlung wählt den Kompromiss

Rüdtligen-Alchenflüh

Der Gemeinderat wollte die Steueranlage auf 1,50 Einheiten erhöhen. Das war den Stimmberechtigten zu viel: Sie stimmten einem Antrag auf 1,45 Einheiten zu.

Rüdtligen-Alchenflüh erhöht die Steuern (Symbolbild).

Rüdtligen-Alchenflüh erhöht die Steuern (Symbolbild).

(Bild: ab)

Rüdtligen-Alchenflüh nimmt durch Baurechtszinsen Jahr für Jahr einiges ein und konnte in der Vergangenheit auch von einer Mehrwertabschöpfung profitieren. Doch für die kommenden Jahre sind hohe Investitionen vorgesehen, weshalb die Finanzen der Gemeinde nicht mehr so rosig aussehen werden. Deshalb beantragte der Rat der Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung.

Sparmassnahmen prüfen

Bisher beträgt der Steuerfuss 1,35 Einheiten, die Exekutive wollte ihn auf 1,50 erhöhen. 69 Personen (4,6 Prozent aller Stimmberechtigten) besuchten die Versammlung. Ein Anwesender erklärte in einem langen Votum, weshalb er das für unverständlich halte. Er habe das Gefühl, die Gemeinde versuche nur die Einnahmeseite zu verbessern, nicht aber die Ausgabenseite. Vor einer Steuererhöhung seien Sparmassnahmen zu prüfen, ansonsten könne er nicht zustimmen.

Die zuständige Gemeinderätin Finanzen, Patrizia Lambroia, entgegnete, das Budget sei mehrmals auf Sparpotenzial untersucht worden. Die Steuern müssten wegen hohen Investitionsbedarfs erhöht werden, so Lambroia. Zudem habe Rüdtligen-Alchenflüh im Gegensatz zu anderen Gemeinden keine «grossen» Steuerzahler.

Die Diskussion drehte sich dann darum, ob wirklich so viel investiert werden müsse und ob auch alle Projekte umgesetzt werden könnten. «Wenn 2018 letztlich gar nicht so viel investiert wird wie geplant, müssen wir die Steuern auch nicht erhöhen», sagte ein Votant. Finanzverwalterin Ursula Lehmann erklärte, mit den Investitionen wolle man das Dorf vorwärtsbringen. «Das kostet halt Geld.» Im laufenden Jahr habe die Gemeinde die Ausgaben im Griff und sei besser dran als budgetiert, versuchte sie noch zu beschwichtigen.

Viel höheres Defizit

Der erste Redner schlug dann einen Steuersatz von 1,45 Einheiten vor. Seinem Antrag folgte die Versammlung relativ deutlich. Die Finanzverwalterin gab darob zu bedenken, das zu erwartende Defizit werde so nicht bloss 167'000, sondern sogar über 300'000 Franken betragen. Doch die Anwesenden bevorzugten den Kompromiss: Das Budget mit dem angepassten Steuerfuss wurde mit nur wenigen Gegenstimmen genehmigt.

tg

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