Es hat sich ausgespart

Rüegsau

Die grossen finanziellen Herausforderungen bringen die Bürgerinnen und Bürger nicht aus der Ruhe. An der Gemeindeversammlung wurden Kredite für 1,7 Millionen Franken genehmigt.

Der finanzielle Brocken am Horizont: So soll die neue Schulanlage einst aussehen. Kosten: 17 Millionen Franken.

Der finanzielle Brocken am Horizont: So soll die neue Schulanlage einst aussehen. Kosten: 17 Millionen Franken.

(Bild: zvg)

Martin Burkhalter@M_R_Bu

Die Gemeinde gibt bis 2022 Geld aus, viel Geld. Allein im nächsten Jahr sind es rund 4,5 Millionen Franken. Ein grosser Teil davon wurde an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend genehmigt. 79 Personen kamen an die Winterversammlung.

Es waren wohl nicht die knauserigsten und ängstlichsten drei Prozent der Stimmberechtigten, die sich da in die Aula der Primarschulanlage eingefunden hatten. Denn die meisten Geschäfte betrafen Ausgaben: Verpflichtungskredite von insgesamt über 1,5 Millionen Franken. Alle wurden ohne geäusserte Befürchtungen überdeutlich angenommen (siehe Kasten).

Die Verblüffung

Dass da so artig genehmigt wurde, schien auch den für die Finanzen zuständigen Gemeinderat Markus Mosimann etwas zu erstaunen. Seine hochgezogenen Augenbrauen verrieten gar etwas Verblüffung. Denn alle wissen es doch: Am Horizont wartet ein grosser Brocken, der die Gemeindefinanzen bald arg durchrütteln wird: 17 Millionen Franken für die Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage. Nächsten Sommer wird über den Baukredit abgestimmt. Im Herbst 2020 soll die neue Schulanlage stehen.

Dass es am Mittwochabend kaum Widerstand gab, hat drei Gründe: Erstens hatten alle Geschäfte zwingenden Charakter. Zweitens steht es um die Finanzen der Gemeinde gut. Und drittens wird eine Steuererhöhung frühestens nächstes Jahr ein Thema sein.

Das alles zeigte ein Blick in das Budget 2018 und in die Finanzplanung, die ebenfalls traktandiert waren. Rund 3,6 Millionen Franken kann die Gemeinde auch 2018 noch an Bilanzüberschuss, also Eigenkapital, vorweisen. Das nennt sich in den Worten von Mosimann «gut gebettet sein».

Die lange Bank

Ein Hauptgrund für die komfortable Lage: In der Vergangenheit war gespart, vieles dadurch aber auch auf die lange Bank geschoben worden. Wie etwa die Schulanlagen oder die Sanierung der Schlossmattstrasse. Gemeindepräsident Fritz Rüfenacht verhehlte denn auch nicht, dass die Gemeinde lange gut von den Schulgeldern der anschliessenden Gemeinden gelebt hatte, ohne viel wieder zu investieren.

Damit ist es jetzt, spätestens aber ab 2019, wenn sich das 17-Millionen-Projekt erstmals in den Büchern niederschlägt, endgültig vorbei. Bereits das Budget 2018 sieht ein Minus vor. Nicht nur die aktuellen und teils überfälligen Investitionen, sondern auch höhere Lastenausgleichszahlungen und geringer Steuereinnahmen führen im allgemeinen Haushalt zu einem Defizit von rund 540 000 Franken. Dies bei Aufwänden von rund 10,3 Millionen und Erträgen von 9,8 Millionen Franken. Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets hat der Gemeinderat somit verfehlt.

Und auch der Finanzplan bis 2022 weist eine sukzessive Abnahme des Eigenkapitals auf, sofern das Schulhausprojekt beim Volk durchkommt. Gegensteuer kann die Gemeinde nur mit einer Massnahme geben: mit einer Steuererhöhung. Rüegsau befindet sich derzeit bei einem Steuerfuss von angenehmen 1,59. Wie Gemeinderat Mosimann aufzeigte, soll er jedoch bereits ab 2019 auf 1,69 und dann sogar auf 1,79 steigen.

Berner Zeitung

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