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RBS-Depot: Die Gegner greifen Egger an

Die Interessengruppe Bätterkinden äussert in ihrer Mitwirkungseingabe zum geplanten Bahndepot happige Vorwürfe an die Regierungs­rätin: Sie sei befangen und müsse bei diesem Geschäft in den Ausstand treten.

Soll auf der grünen Wiese neben der Kartoffelzentrale ein Depot gebaut werden oder nicht? Diese Frage ist höchst umstritten.
Soll auf der grünen Wiese neben der Kartoffelzentrale ein Depot gebaut werden oder nicht? Diese Frage ist höchst umstritten.
Thomas Peter

Die Gegner eines neuen Bahn­depots des Regionalverkehrs Bern-Solothurn (RBS) am Standort Leimgrube beim Bahnhof Bätterkinden schiessen scharf – und zwar gegen Regierungsrätin Barbara Egger (SP). Sie müsse in Sachen RBS-Depot in den Ausstand treten, so die unmissverständliche Forderung der Interessengruppe (IG) Bätterkinden, die sich seit vergangenem Herbst vehement gegen das Projekt wehrt.

Hintergrund der Forderung ist eine Debatte im Grossen Rat von Ende Januar. Eine Motion von Emmentaler Grossräten verlangte, dass zur Evaluation des geeigneten Standorts für ein RBS-Depot eine Begleitgruppe eingesetzt werde. Verkehrsdirektorin Egger vertrat damals das Geschäft für den Regierungsrat und beantragte dessen Ablehnung. Die Motion wurde schliesslich knapp abgewiesen.

«Sie hat Partei ergriffen»

Aus Sicht der IG hat die Vorsteherin der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion «besonders ausgeprägt Partei ergriffen», wie die Gegner in ihrer Mitwirkung schreiben. «Sie beschränkte sich nämlich nicht darauf, den regierungsrätlichen Ablehnungsantrag zur Einsetzung einer Begleitgruppe und damit verbunden zur Sistierung des Richtplanverfahrens zu begründen. Sie legte sich vielmehr unwiderruflich und abschliessend auf den Standort Leimgrube fest.»

Die IG stützt ihre Kritik auf Aussagen, die Barbara Egger in der damaligen Debatte gemacht hatte: «Der RBS hat mit dem Standort Leimgrube in Bätterkinden den richtigen Platz für ein neues Depot gefunden», sagte Egger im Grossen Rat. Es handle sich um ein Areal, das heute bereits teilweise Industrieland sei. Es gehe nur relativ wenig Landwirtschaftsland verloren. Deshalb bilanzierte die Verkehrsdirektorin: «Ich bin überzeugt: Diejenigen, die es gesehen haben, pflichten mir bei, dass der Standort für dieses Vorhaben ideal ist.»

Egger bleibt gelassen

Mit diesen Aussagen hat sich Barbara Egger bei den Bätterkinder Depotgegnern ins Abseits gestellt: «Unter diesen Umständen kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Baudirektorin die Ergebnisse der Mitwirkung unbefangen beurteilen kann», schreibt die IG und verlangt: «Sie hat für den regierungsrätlichen Entscheid über die Standortfestsetzung in den Ausstand zu treten.»

Die Angegriffene selbst nimmt die Kritik sportlich: «Ich habe im Grossen Rat die Haltung der Gesamtregierung vertreten und sehe deshalb keinen Grund, bei diesem Geschäft in den Ausstand zu treten», erklärt Egger auf Anfrage. «Ansonsten müsste die ganze Regierung in den Ausstand treten.»

Ungefähr 20 Eingaben

Die IG äussert die Kritik in ihrer Mitwirkungseingabe zur kantonalen Richtplananpassung, die von 358 Einwohnern unterzeichnet wurde. Die Mitwirkungsfrist ist vergangene Woche abgelaufen. Der Standort Leimgrube muss vom Regierungsrat in den Richtplan aufgenommen werden, damit der RBS in Bätterkinden ein Bahn­depot planen kann. Laut Daniel Wachter, Vorsteher des für die Mitwirkung zuständigen Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR), sind etwa 20 Eingaben zum RBS-Depot eingegangen.

«Diese sind teilweise kritisch, teilweise aber auch in unterstützendem Sinn», erklärt Wachter. Das AGR wird die Eingaben nun prüfen und dann einen Mitwirkungsbericht zuhanden des Regierungsrates erstellen. Letztlich müsse eine Richtplananpassung auch noch durch den Bundesrat genehmigt werden, sagt der Amtsvorsteher.

RBS will konstruktiv arbeiten

Der RBS wartet derweil gespannt auf den Entscheid der Kantonsregierung, «der für unser Projekt wegweisend ist», wie Mediensprecherin Fabienne Thommen sagt. In das Mitwirkungsverfahren sei der RBS allerdings nicht involviert. «Das AGR nimmt mit uns nur Rücksprache, wenn mit unserem Projekt etwas unklar ist», sagt sie. Deshalb wisse sie auch nicht, wie viele Eingaben eingegangen seien.

Die anhaltende Kritik der IG Bätterkinden ändere nichts am Vorhaben des RBS, auf der Leimgrube ein Depot zu bauen. «Aber es ist natürlich nicht einfach, wenn ein Projekt auf so viel ­Widerstand stösst», so Thommen. Der RBS versuche eine konstruktive Zusammenarbeit zu erreichen. «Sollte der Regierungsrat den Richtplan genehmigen, müssen wir einen Weg finden, um mit der Gemeinde und den Betroffenen zusammenzuarbeiten.» Deshalb plant der RBS derzeit den Aufbau einer Projektbegleitgruppe.

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