Ständerat lehnt Umfahrung Oberburg ab

Der Ständerat hat den Kredit für die Umfahrung Oberburg mit 35 zu 9 Stimmen abgelehnt. Damit geht die Vorlage zurück an den Nationalrat.

Die Unterführung Buchmatt in Burgdorf ist Teil des Projekts Umfahrung Oberburg. Visualisierung: PD

Die Unterführung Buchmatt in Burgdorf ist Teil des Projekts Umfahrung Oberburg. Visualisierung: PD

Marius Aschwanden

Der Ständerat stimmt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Agglomerationsprogrammen zu, ebenso den vom Nationalrat beschlossenen Aufstockungen. Vorbehalte hat er einzig gegen die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern.

Diese will der Nationalrat finanzieren, obwohl das Projekt am Stichtag für die Einreichung der Projekte noch nicht ausgereift war. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hatte auch auf das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis und die hohen Investitionskosten hingewiesen.

Diese werden auf insgesamt 226 Millionen Franken veranschlagt. Davon sollen nach dem Willen des Nationalrats 77 Millionen Franken im Rahmen des Agglomerationsprogramms Burgdorf bereitgestellt werden.

Der Ständerat lehnte diesen Kredit am Dienstag ab. Die Umfahrung erfülle die Anforderungen für eine Finanzierung nicht, sagte Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL). Es weise auch ein sehr schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf, weil es nur gerade in Oberburg Auswirkungen habe.

Janiak erinnerte daran, dass in Burgdorf bereits die Sanierung der Ortsdurchfahrt unterstützt werde. Damit werde das grösste Problem in der Agglomeration gelöst, sagte Sommaruga. Es sei aber unbestritten, dass es auch in Oberburg eine Lösung brauche. Nach Einschätzung der Fachleute des Bundes sei das vorliegende Projekt aber noch nicht ausgereift.

Berner Lobbying

Der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli sah das anders. Gemäss einer Kosten-Nutzen-Analyse schneide das Projekt sehr gut ab, argumentierte er. Die Vorhaben in Burgdorf und Oberburg seien nur als Paket sinnvoll. Die Umfahrung Oberburg werde von allen Emmentaler Gemeinden unterstützt. Dieses sei baureif, es liege inzwischen schon ein Bauprojekt vor.

Der Ständerat lehnte die Umfahrung Oberburg jedoch mit 35 zu 9 Stimmen ab. Vom Tisch ist das Projekt damit aber noch nicht. Die Vorlage geht nun nämlich zurück an den Nationalrat, der sich mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen hatte. Das intensive Lobbying des Kantons Bern liess auch im Ständerat Zweifel aufkommen. Ein Ordnungsantrag, die Vorlage im Licht der neuen Informationen noch einmal von der eigenen Kommission diskutieren zu lassen, scheiterte jedoch mit 26 zu 15 Stimmen.

Räte stocken auf

Unbestritten waren die 32 vom Bundesrat vorgeschlagenen Agglomerationsprogramme. Das kostspieligste davon ist Limmattal im Umfang von 229 Millionen Franken, gefolgt von Lausanne-Morges mit 135 Millionen Franken. Ebenfalls oppositionslos hiess der Ständerat die vom Nationalrat ergänzten Programme Aargau-Ost, Delémont und Luganese sowie die Aufstockung der Beiträge an Grand Genève und Bulle gut.

Die Verpflichtungskredite für die Beiträge an Agglomerationsprogramme ab 2019 haben damit ein Volumen von rund 1,413 Milliarden Franken. Inklusive Umfahrung Oberburg hatte der Nationalrat 1,489 Milliarden Franken bewilligt. Die Anträge des Bundesrats summierten sich auf lediglich 1,345 Milliarden Franken. In der Gesamtabstimmung stimmte der Ständerat den Agglomerationsprogrammen einstimmig zu.

Mit diesen soll die Verkehrssituation rund um die grossen Städte verbessert werden. Drei Viertel der Bevölkerung lebe in Städten und Agglomerationen, sagte Sommaruga. Deshalb sei es sinnvoll, dort nach Lösungen zu suchen. Der Bund beteiligt sich je nach Gesamtwirkung mit 30 bis 50 Prozent an der Finanzierung von Verkehrsprojekten.

Berner Zeitung

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