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Erneut Millionen für Flughafen

Der Kanton Bern zahlt dem Flughafen Bern-Belp 3,15 Millionen Franken für die Anpassung des Terminals an die Schengen-Vorschriften. Weitere 2,55 Millionen erhält die Alpar AG, um Sicherheitsmass-

Insgesamt 5,7 Millionen Franken genehmigte der Grosse Rat gestern für den Flughafen Bern-Belp. Das Kantonsparlament debattierte lange, stimmte aber schliesslich mit 99 zu 40 Stimmen bei 12 Enthaltungen für den umstrittenen Kredit. Von dem Geld fliessen 3,15 Millionen in die Erweiterung des Terminalgebäudes. Dieser Ausbau ist nötig, damit die Schengen-Vorgaben erfüllt werden können. In erster Linie sollen die Passagiere aus dem Schengen-Raum strikt von jenen aus Nicht-Schengen-Ländern getrennt werden. Weitere 2,55 Millionen Franken sind für zusätzliche Massnahmen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung vorgesehen. «Marktverzerrend» Gegen das Kreditbegehren der Flughafenbetreiberin Alpar AG stellten sich die Grünen, die SP und ein Teil der EVP-Fraktion. «Dieser Staatsbeitrag ist marktverzerrend», sagte Maria Esther Iannino (Grüne). Der Staat spreche Geld für ein Unternehmen, das nicht dem Staat gehöre. «Die Mehrkosten müssen auf die Flughafentaxen abgewälzt werden», forderte sie. «Immer wieder muss der Staat dem Flughafen aushelfen», sagte Matthias Burkhalter (SP). Das nächste Kreditbegehren der Alpar AG sei bereits absehbar. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei der Flughafen Bern-Belp zwar «gäbig», aber nicht wichtig. Burkhalter: «Es ist verantwortungslos, diesem Kredit zuzustimmen und gleichzeitig von Sparen zu sprechen.» «Bedeutung ist zu gross» FDP, SVP, BDP und EDU hingegen machten sich für den Flughafen stark, der eine Wertschöpfung von 80 Millionen Franken generiere. «Wir setzen den Flughafen aufs Spiel, dessen Bedeutung für die Wirtschaft zu gross ist», sagte etwa Hans-Jörg Pfister (FDP). Sicherheit sei eine Aufgabe des Staates, also trage auch der Staat Verantwortung, sagte Martin Friedli (EDU). Mit erhöhten Gebühren werde der Flughafen in seiner Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Die Bürgerlichen betonten zudem, dass durch ein Nein Arbeitsplätze verloren gingen und der Tourismus geschädigt würde. Die Bürgerlichen erhielten Unterstützung von Regierungsrätin Barbara Egger (SP). «Es braucht den Linien- und Charterflug in Bern-Belp», sagte sie. Das Stimmvolk habe vor wenigen Jahren Ja zur Pistenverlängerung gesagt und sich damit für diese Flüge ausgesprochen. «Wir müssen den Volkswillen respektieren.» Keine Kürzungen Die 2,55 Millionen für die Sicherheit hatte die Steuerungskommission um 1 Million kürzen wollen. «Die Flughafenbetreiberin Alpar AG muss schauen, wie sie damit umgehen will», sagte Grossrat Bernhard Antener (SP) seitens der Steuerungskommission. «Die Alpar AG wollte ursprünglich 7 Millionen. 5,7 Millionen sind das absolute Minium, mehr Luft ist nicht mehr drin», widersprach dem Regierungsrätin Barbara Egger (SP). Mit der Kürzung sei der Zweck der Finanzhilfe in Frage gestellt. Der Antrag der Steuerungskommission wurde mit 90 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Längere Wartezeiten Wie aus Kreisen der Kreditgegner zur vernehmen ist, wird wohl kein Referendum ergriffen. Trotzdem werden die Massnahmen am Terminal frühestens im Sommer 2011 umgesetzt sein (siehe Text unten). Vorerst müssen deshalb Passagiere aus den Nicht-Schengen-Staaten wie etwa die britischen Skitouristen vor allem vor den Abflügen mit längeren Wartezeiten rechnen. Sandra Rutschi/kle>

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