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EU erwartet Geste von der Schweiz

In Brüssel wächst die Nervosität über die blockierte Situation in der Libyen-Krise. Die EU drängt Bern zu konkreten Schritten.

Deswegen telefonierte Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Offenbar gab es auch konkrete Forderungen. So liess Malmströms Sprecher Michele Cercone durchblicken, dass die EU-Kommission von der Schweiz eine Geste des guten Willens erwartet. Zu den inhaltlichen Details des Telefongesprächs wollte weder Cercone noch Guido Balmer, Sprecher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), etwas sagen. In Brüssel sickerte durch, dass Malmström gegenüber der Schweizer Justizministerin angeregt habe, die Schweiz solle eine gewisse Anzahl Namen von der Liste der «unerwünschten Libyer» streichen, welche die Schweiz im November 2009 ins Schengen-System eingegeben hatte. Im Februar reagierte Libyen auf diese Aktion und erteilt seither keine Visa mehr an Bürger aus Schengen-Staaten. Dies wiederum rief die EU auf den Plan. Es sei wichtig, schnell eine diplomatische Lösung «auf der Grundlage der Solidarität der Schengen-Staaten» zu finden, sagte Cercone. Sonst drohe diese «bilaterale Kontroverse» die Kohärenz des Schengen-Systems in Frage zu stellen. In den letzten Tagen hatten Malta und Italien Vorstösse gemacht, die in Richtung eines «Schengen-Visas light» gehen, womit die Schweizer Visasperre umgangen werden könnte. Libyen seinerseits hat den Druck auf die EU intensiviert. Jüngstes Mittel zum Zweck ist eine Entschuldigungserklärung, die Tripolis bis Sonntag nun auch von der EU verlangt. «Wir haben keine Kenntnis einer solchen Forderung», erklärte dagegen Cercone in Brüssel. In Genf beginnt heute der Zivilprozess wegen der Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi. Briefaktion für Göldi Tausende Briefe, E-Mails und Faxe aus aller Welt sollen den libyschen Machthaber Muammar al-Ghadhafi dazu bewegen, den Schweizer Geschäftsmann Max Göldi aus der Haft zu entlassen. Zu dieser Aktion ruft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) weltweit auf. Es sei in den letzten 20 Jahren erst das zweite Mal, dass man eine solche «Eilbriefaktion» für einen Schweizer ausrufe, teilte AI gestern mit. sda >

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