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Fehlen 200 000 Franken in der Wasser-Kasse?

OberdiessbachOffene Rechnungen und Geld, das fehlt: Der Gemeinderat von Oberdiessbach hat die

Ärger in Oberdiessbach: Der Gemeinderat hat am 16. Dezember 2010 den Regierungsstatthalter Bern-Mittelland über ausstehende Gebühren im Bereich der Wasserversorgung informiert und eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht. Grund: «Die unhaltbaren Zustände im Rechnungswesen der Wasserversorgungsgenossenschaft Oberdiessbach, WVO.» Der Gemeinderat schreibt in einer Stellungnahme weiter, der Vorstand habe «seine Aufsichtspflicht im Finanzbereich nur mangelhaft wahrgenommen». Deshalb beliefen sich die Gebührenausstände damals auf über 200000 Franken. Laut dem Gemeinderat umfassen die fehlenden Gebühren sowohl die einmaligen Anschlussgebühren wie auch die wiederkehrenden Löschgebühren und reichen mehrere Jahre zurück. «Der Gemeinderat geht davon aus, dass einzelne Forderungen bereits verjährt sind und der Wasserversorgung ein grosser finanzieller Schaden entstanden ist.» Deshalb halte er «eine lückenlose Aufarbeitung der finanziellen Ausstände durch einen Dritten für dringend angezeigt.» Der Kassier der angeschossenen Genossenschaft wurde 2002 als Gemeindekassier entlassen. «Das schwindende Vertrauensverhältnis und die ungelösten Pendenzen in seinem Verantwortungsbereich», schrieb diese Zeitung damals, seien die Gründe gewesen. Mitte 2003 teilte die Gemeinde mit, dass Geld ausstehend sei; weil «Rechnungen nicht bezahlt oder gar nicht erst gestellt oder keine Mahnungen verschickt wurden», wie Gemeindepräsident Hans Rudolf Vogt damals sagte. Der Vorstand der WVO entschied damals, dass der Kassier trotz der Entlassung durch die Gemeinde weiter in Diensten der Genossenschaft bleiben sollte. Neun Jahre später sieht sie sich nun mit ähnlichen Problemen konfrontiert. WVO-Präsident Erwin Schwander sagt: «Die WVO war sich der Altlasten bewusst und hat die Aufarbeitung der ausstehenden Gebühren letztes Jahr von sich aus an die Hand genommen.» Die Gemeinde sei über diese Anstrengungen im Bild gewesen. Im Lauf dieser Aufarbeitung sei das Ausmass der Ausstände erst erkannt worden, was zur aufsichtsrechtlichen Anzeige geführt habe. Abläufe funktionierten nicht Der Schlammassel rührt laut Schwander auch daher, «dass die Abläufe zwischen den zuständigen Vorstandsmitgliedern und der Gemeinde nicht wie vorgesehen funktionierten.» Der Vorstand sei überzeugt, dass die Rechnungsführung, mit Ausnahme der Vollständigkeit der Einnahmen, ordnungsgemäss sei, «nicht zuletzt, weil die Revisionsstelle nie Beanstandungen machte». Immerhin: Laut Erwin Schwander wurden bis Mitte Januar bereits mehr als 170000 Franken für nicht verjährte Forderungen nachträglich in Rechnung gestellt. «Wir wissen allerdings noch nicht, wie viel Geld wir wegen Verjährung nicht mehr werden einfordern können», sagt Schwander. Er betont: Bei den verjährten Anschlussgebühren seien auch einige Gebäude betroffen, welche noch vor Amtsantritt des jetzigen Kassiers nicht fakturiert wurden. Der kritisierte Kassier, Peter Brenzikofer, selber sagt: «Die Aufarbeitung läuft und ich will möglichen Resultaten nicht vorgreifen.» Es sei richtig, dass Pendenzen offen seien. «Diese haben wir jedoch stets transparent gemacht.» Er sehe ein, dass er, wie auch andere Vorstandsmitglieder, Fehler gemacht habe. Laut Genossenschaftspräsident Erwin Schwander hat der Kassier seinen Rücktritt auf die nächste Versammlung im März hin angekündigt. Im Verlauf der Recherchen zu diesem Artikel begann sich abzuzeichnen, dass eine Lösung in Sicht sein könnte. «Der Vorstand der WVO hat das Problem erkannt und nimmt die Anliegen der Gemeinde ernst», sagt Gemeindepräsident Hans Rudolf Vogt und fügt an, das Regierungsstatthalteramt habe noch keine konkreten Massnahmen eingeleitet. Allerdings ist nicht klar, ob dieses auch tatsächlich zuständig ist: «Wenn eine privatrechtlich organisierte Genossenschaft für die Wassserversorgung zuständig ist, ist das Aufsichtsorgan unseres Erachtens gemäss Wasserversorgungsgesetz die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion», sagt Hans-Martin Schaer vom Regierungstatthalteramt Bern-Mittelland. Mittelfristig habe der Gemeinderat zum Ziel, die Wasserversorgung selber zu übernehmen, sagt Vogt. «Nach Meinung des Gemeinderates ist dies Aufgabe der Gemeinde.» Entscheiden muss zuerst aber die Genossenschafts-Versammlung. Marco Zysset>

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