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Feuerwehrkaserne kommt vors Stimmvolk

Der Feuerwehrstützpunkt wird wegen gestiegenen Kosten dem Stimmvolk vorgelegt. Der Stadtrat steht hinter dem Projekt.

Das Stimmvolk kann Stellung nehmen zur Feuerwehrkaserne, die in Forsthaus-West entstehen soll. Der Stadtrat sprach sich gestern mit 72 gegen 2 Stimmen für das Projekt aus, das deutlich teurer wird als ursprünglich geschätzt und kommuniziert. Der Bedarf sei ausgewiesen, die heutige 70-jährige Kaserne sei veraltet, und im Westen Berns könne die Feuerwehr nicht in den geforderten zehn Minuten am Einsatzort sein. Weil bei der Abstimmung zur Zonenplanänderung vom 24. Februar 2008 von 35 Millionen Franken Baukosten die Rede war, bestehe zudem eine «politische Verpflichtung», dass der Souverän zum auf 53,9 Millionen angewachsenen Baukredit befragt werde. Dies, obwohl die Bewilligung in die Kompetenz des Stadtrats fallen würde. Im Schatten des Bärenparks Bernhard Eicher (FDP) warnte im Namen der vorberatenden Kommission, die laufenden Diskussionen um die Bauherrin Stadtbauten (Stabe) mit der Feuerwehr zu vermischen. Wie es zur Erwähnung der falschen Zahl kam, sei nicht mehr eindeutig nachvollziehbar. Die Rolle der Stabe beim Bärenpark werde im Rahmen der laufenden Administrativuntersuchung unter die Lupe genommen. Luzius Theiler (GPB) bezeichnete es als «absurd», wenn die Feuerwehrkaserne nicht mit den Erfahrungen beim Bärenpark «vermischt» werden dürfe. Viel mehr müssten die Konsequenzen aus dem Debakel gezogen werden. Sonst werde vielleicht dann das Volk die Lehren ziehen, und das Projekt scheitere an der Urne. Der Rat folgte seinen Anträgen jedoch nur teilweise. Zwar sei die Abstimmungsbotschaft dahingehend zu ergänzen, dass es sich bei den Kosten um ein verbindliches Kostendach handle. Hingegen wollte das Parlament nicht die Bauherrschaft von der stadteigenen Anstalt an eine Generalunternehmung übertragen. Die Anträge der vorberatenden Kommission fanden jedoch Zuspruch. Sie sehen vor, dass monatlich ein Kostenreporting stattfindet und die Kommission einbezogen wird, sobald die Reserven angezapft werden müssen. Wie hoch sind die Risiken? Jan Flückiger (GLP) zweifelt an der Risikobeurteilung der Stabe. Er befürchtet, dass beispielsweise die rechtliche Auseinandersetzung mit den Architekten erheblich grössere Risiken birgt. Diese Einschätzung teilte unter anderem Gisela Vollmer (SP). Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) weibelte nichtsdestotrotz für den Stützpunkt. Er sei eine schiere Notwendigkeit. Nause illustrierte dies mit dramatischen Schilderungen über den Alltag der Berufsfeuerwehr. Weitere Verzögerungen dürfe es darum keine mehr geben. Er setze sich persönlich für die Einhaltung der Kosten ein.cab >

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