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Egger erwartet milderes Urteil

In einem Punkt hat Jean-Pierre Egger mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht im Fall Cannabioland Recht erhalten: Es war unklar, ob die Vorinstanzen die lange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung berücksichtig haben.

Jean-Pierre Eggers Gang durch die Instanzen ist noch nicht beendet.
Jean-Pierre Eggers Gang durch die Instanzen ist noch nicht beendet.
Charles Ellena/FN

Der Fall Cannabioland kann noch nicht zu den Akten gelegt werden. Zwar hat das Bundesgericht in Lausanne eine Beschwerde von Jean-Pierre Egger, nach eigenen Angaben «Promotor des Anbaus von Bauernhanf und Geschäftsmann mit Hanfprodukten», mehrheitlich abgewiesen. In einem Punkt haben die Bundesrichter Egger aber Recht gegeben. Für das Gericht ist aus den vorinstanzlichen Urteilen nicht klar geworden, wie stark die lange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung berücksichtigt worden ist. Im sogenannten Beschleunigungsgebot wird die Behörde verpflichtet, ein Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die Vorwürfe im Ungewissen zu lassen.

Über zwölf Jahre

«Die Verfahrensdauer im zu beurteilenden Fall weckt in ihrer Gesamtheit erhebliche Bedenken», heisst es im Urteil des Bundesgerichts. Von der Eröffnung des Strafverfahrens im September 1996 bis zum nun angefochtenen Urteil Ende Januar 2008 seien zwölfeinhalb Jahre vergangen. Davon seien über sieben Jahre alleine auf die Untersuchung entfallen. Mehrfach wurde der Prozess verschoben, ein Urteil vom Bundesgericht kassiert (Oktober 2000) und im September 2001 die Überweisungsverfügung für nichtig erklärt. Zwar hätte auch Egger mit seinem Verhalten zur Verzögerung beigetragen, erwägen die Bundesrichter. Aber eine konkrete Auseinandersetzung mit den separaten Verfahrensabschnitten, namentlich mit dem Gang der Untersuchung, gebe es im Urteil der Vorinstanz nicht. Die knappen und allgemein gehaltenen Ausführungen seien wenig überzeugend.

Dem Bundesgericht sei es deshalb nicht möglich zu überprüfen, ob das Verfahren vor dem Beschleunigungsgebot standhalte. Deshalb wird der Entscheid «zur ergänzenden Tatsachenfeststellung und neuen Beurteilung» ans Freiburger Kantonsgericht zurückgewiesen. Die Vorinstanz müsse auch berücksichtigen, dass dem mitangeklagten Hanfbauern wegen der «übermässig langen Untersuchung offensichtlich eine nicht unwesentliche Strafverminderung zugestanden wurde».

Ungenügend begründet

Alle übrigen Punkte in Jean-Pierre Eggers Beschwerde wurden vom Bundesgericht abgewiesen, weil sie «über weite Teile den Begründungsanforderungen nicht genüge». Ob bei Eggers Vorwurf der Willkür oder der Verletzung des rechtlichen Gehörs, die höchsten Schweizer Richter traten zum Teil gar nicht auf die Beschwerde ein. Auch Eggers Rüge, der Gerichtspräsident der ersten Instanz hätte in den Ausstand treten müssen, weil er in einem Nebenverfahren ausserordentlicher Untersuchungsrichter gewesen war, blieb erfolglos. Für das Bundesgericht handelt es sich um keine «unzulässige Vorbefassung», die einen Ausstand verlangt hätte.

Egger ist zufrieden

Jean-Pierre Egger ist mit dem Urteil so weit zufrieden. Er rechnet nun damit, dass seine Strafe bei der Neubeurteilung halbiert und der bedingte Strafvollzug gewährt wird. Damit würde er gleich behandelt wie sein ehemaliger Geschäftspartner, fügt Egger an. Er habe nicht erwartet, dass das Bundesgericht am Grenzwert von 0,3 Prozent THC-Gehalt, ab dem Hanf als Betäubungsmittel taxiert wird, rütteln werde. Sonst hätten aus seiner Sicht unzählige Urteile revidiert werden müssen.

Konsequenzen zieht Jean-Pierre Egger insofern, als er den Sitz seiner heutigen Firma Sana Sativa in Murist (Broyebezirk) aus dem Kanton Freiburg hinaus verlegt. Er will ihn in einen Deutschschweizer Kanton verlegen. Im Freiburgischen fühlt er sich «in nicht rechtlicher Weise behandelt», begründet er diesen Entscheid. Er werde rechtlich nicht gleich behandelt wie die anderen. Wo der neue Sitz der Sana Sativa ist, wollte Egger nicht verraten, notariell sei es noch nicht beglaubigt.

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