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Kein Zwang zur Anmeldung für Prostituierte

In der Frage, ob sich die Sexanbietenden bei der Polizei registrieren lassen müssen oder nicht, ist der Grosse Rat gespalten. Eine knappe Mehrheit will, dass sich die Prostituierten nicht obligatorisch bei der Polizei anmelden müssen.

Die Sexanbieterinnen sind in Freiburg vor allem in der Rue Grand-Fontaine anzutreffen.
Die Sexanbieterinnen sind in Freiburg vor allem in der Rue Grand-Fontaine anzutreffen.
Charles Ellena

Wie kann am besten gegen die Zwangsprostitution und Ausbeutung gekämpft werden? Die parlamentarische Kommission ist der Meinung, dass die Polizei über möglichst viele Informationen verfügen muss, um gegen Ausbeuter vorgehen und Netzwerke zerschlagen zu können. Deshalb stellte sie den Antrag, dass sich alle Prostituierten zwingend bei der Kantonspolizei registrieren lassen müssen. Mit 46 zu 40 Stimmen bei drei Enthaltungen hat aber der Grosse Rat beschlossen, dass die Anmeldung freiwillig bleiben muss.

Für eine freiwillige Anmeldung stimmte die Ratslinke, die auch von der FDP und SVP grosse Unterstützung erhielt. Angesichts des knappen Ausgangs muss aber die heutige zweite Lesung des Gesetzes über die Prostitution abgewartet werden, um diese umstrittene Frage definitiv zu klären.

Gegen Illegale gerichtet

Die Mehrheit des Grossen Rates war der Meinung, dass sich bei einer Meldepflicht die Situation für all jene Prostituierte verschlechtern würde, die sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalten. «Sie würden sich sicher nicht melden», betonte die Ratslinke. Laut Andrea Burgener Woeffray (SP, Freiburg) wären die Schwächsten so noch weniger geschützt. «Sie müssten ihren Beruf versteckt ausüben, auf Parkplätzen, Industriegeländen usw. und wären den Ausbeutern noch stärker ausgesetzt», sagte sie. Christa Mutter (Grüne, Freiburg) und auch FDP-Sprecherin Antoinette de Weck befürchteten, dass so jene, die sich legal in der Schweiz aufhalten, Jagd auf die Illegalen machen und sie anzeigen würden, um eine lästige Konkurrenz auszuschalten. SP-Sprecher Xavier Ganioz warf dem Staatsrat vor, sich bei der Ausarbeitung hinter dem Bundesrecht versteckt zu haben. Er hätte ein griffigeres Gesetz erwartet, um gegen die Netzwerke vorzugehen.

Druck ausüben

Eine knappe Minderheit, vertreten vor allem durch die CVP, sah es anders. Sie vertrat die Ansicht, dass eine Anmeldepflicht für den Schutz und die Prävention besser ist. Laut Kommissionspräsidentin Emmanuelle Kaelin Murith muss eine legale Basis vorhanden sein, damit die Polizei auch Kontrollen im Milieu durchführen kann. So könne Druck auf die Salonbesitzer ausgeübt werden. Sie wollte auch nicht, dass Freiburg ohne Anmeldepflicht für die Prostituierten attraktiver wird, «Zwangsprostitution zieht auch andere Kriminelle an», gab sie zu bedenken.

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