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Für höhere Mauer an der Grimsel

BernDer Stadtrat hat sich

Der Streit um die Erhöhung der Staumauer am Grimselsee um 23 Meter währt bereits seit Jahren. Im September des Jahres 2010 hatten sich Umweltverbände und die Kraftwerke Oberhasli darauf geeinigt, dass für die Erhöhung ein Gerichtsentscheid angestrebt werden soll. Es sei nach den jüngsten Entwicklungen in der Energiepolitik sowie dem Unglück von Fukushima ein Fehler, einen solchen Entscheid nicht politisch voranzutreiben, argumentierte nun FDP-Stadtrat Christoph Zimmerli. Wer die sofortige Abschaltung von Mühleberg verlange, könne sich nicht gegen den Ausbau von Wasserkraft stemmen. Per Motion wollte er den Gemeinderat auffordern, sich mit Kanton und Bund dafür einzusetzen, dass die Erhöhung raschmöglichst auf politischem Weg erreicht werde. Schritt für Schritt «Wo steht denn dieses Projekt überhaupt?», fragte Gemeinderat Reto Nause (CVP) rhetorisch. Das Konzessionsverfahren sei hängig, der Grosse Rat werde wohl Mitte 2012 darüber debattieren, lautete die Antwort. Und weiter: Der Gemeinderat gehe die Grimsel-Projekte Schritt für Schritt an, und ein eigentliches Lobbying könne er nicht leisten. Der Vorstoss stiess im Parlament durchaus auf Zustimmung – wenn auch mit Vorbehalten. Die Motion sei Aktivismus und greife den Verfahren vor, sagte dazu etwa Judith Gasser für die GB/JA-Fraktion. Ihre Fraktion sei aber bereit, dem Vorstoss als Postulat zuzustimmen, wie dies auch der Gemeinderat vorgeschlagen hatte. Christoph Zimmerli selber wandelte seinen Vorstoss schliesslich in ein Postulat um. Dieses wurde mit 38 Ja- und 28 Nein-Stimmen überwiesen. Direkte Folgen hat der Entscheid nicht, aber immerhin Signalcharakter: In Abstimmungen 2005 und 2010 hatte sich der Stadtrat bisher zweimal gegen eine höhere Mauer ausgesprochen. Im Frühling vors Volk Die Erhöhung ist das letzte von drei Ausbauprojekten an der Grimsel. Das erste sieht für 305 Millionen eine Leistungssteigerung der Kraftwerke Handeck 2 und Innertkirchen 1 vor. Widerstand gibt es praktisch nicht. Auch der Stadtrat stellte sich mit 66 Ja- und 0 Nein-Stimmen hinter das Projekt. Damit wird die EWB als Aktionär ermächtigt, dem Projekt zuzustimmen. Die Vorlage kommt in der Stadt im Frühling vors Volk. wrs>

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