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Gericht fordert zusätzliche Beschilderung

gerichtEine Wengener Taxiunternehmerin erhielt recht: Die vom Gemeinderat Lauterbrunnen erarbeitete «Verkehrsmassnahme Wengen» kam beim kantonalen Verwaltungsgericht nicht durch.

Das jahrelange Hin und Her um die Verkehrsregelung in Wengen scheint noch nicht vorbei zu sein. Seit langem gilt im Zentrum von Wengen ein Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder. Trotzdem durften – hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen – Fahrzeuge auf den Strassen des Dorfes verkehren. Die Lenker mussten dafür beim Gemeinderat Lauterbrunnen eine entsprechende Ausnahmebewilligung beantragen. Im September 2009 publizierte die Gemeinde Lauterbrunnen die neue «Verkehrsmassnahme Zentrum Wengen». Diese sah ein Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder vor, das Fahren mit Forst- und Landwirtschaftsfahrzeugen blieb gestattet. Neu war, dass Elektrofahrzeuge nicht mehr in den Genuss einer generellen Ausnahme kommen sollten. Eine Weisung des Gemeinderats sollte Richtlinien festlegen, nach denen Ausnahmefahrbewilligungen erteilt würden. Beschwerde eingereichtEine Taxiunternehmerin aus Wengen erhob 2009 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Interlaken, die jedoch abgewiesen wurde. Deshalb gelangte sie ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Die Richter kamen jedoch gar nicht dazu, die einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin zu prüfen. Die Wengener Verkehrsregelung als solche könne nämlich nicht wie geplant realisiert werden, kamen sie im nun publizierten Urteil zum Schluss. Beschränkungen und Anordnungen für den Motorfahrzeugverkehr müssen grundsätzlich durch Signale angezeigt werden, erklärten die Richter. «Ausnahmen von signalisierten Vorschriften müssen auf einer Zusatztafel vermerkt werden. Wer unter die auf der Zusatztafel umschriebene Ausnahme – beispielsweise Zubringerdienst – fällt, darf ohne zusätzliche schriftliche Bewilligung eine mit Fahrverbot belegte Strasse befahren», heisst es im Urteil. Für weitere Ausnahmefälle könne eine Behörde zudem schriftliche Bewilligungen erteilen. Weil die Gemeinde Lauterbrunnen aber voraussichtlich eine grosse Anzahl solcher Ausnahmebewilligungen ausstellen wird, muss dies laut Gericht auch entsprechend signalisiert werden. Dieses «Ausnahmeregime» müsse auf einer Zusatztafel angezeigt werden, etwa mit der Formulierung «Mit schriftlicher Ausnahmebewilligung gestattet». Sicherheit und InfoDie Richter erklärten, warum eine solche Zusatztafel notwendig ist: «Besteht ein Fahrverbot, so muss an sich nicht mit Fahrzeugen gerechnet werden. Wenn aber in der fraglichen Zone trotzdem Fahrzeuge verkehren dürfen, so müssen die Verkehrsteilnehmer aus Sicherheitsgründen darauf hingewiesen werden», erklärten die Verwaltungsrichter. Gleichzeitig würde die Signalisation die Verkehrsteilnehmer darüber informieren, dass Ausnahmebewilligungen erhältlich sind. Ohne eine solche Zusatztafel besteht laut Gericht kein Raum für die Erteilung von so vielen Ausnahmebewilligungen, wie die Gemeinde dies geplant hatte. «Die von der Gemeinde Lauterbrunnen getroffene Regelung – Fahrverbot ohne Zusatztafel – einerseits und die geplante Praxis andererseits würden dann nicht übereinstimmen», kritisierten die Richter. Die Gemeinde darf also nicht aufgrund einer gemeinderätlichen Weisung generelle Bewilligungen erteilen, ohne dies den Verkehrsteilnehmern auf einer Zusatztafel zu signalisieren. Beschwerde gutgeheissenDie Verwaltungsrichter hiessen deshalb die Beschwerde der Taxiunternehmerin aus Wengen gut und hoben den Entscheid der Vorinstanz auf. Das Gericht konnte jedoch nicht anordnen, dass die notwendige Zusatztafel sofort installiert wird. «Laut Gesetz muss eine solche Zusatztafel vorgängig publiziert werden. Das entsprechende Verfahren einzuleiten, ist nun Sache der Gemeinde», so die Richter. Nora Scheidegger>

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