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Grosse Grundsatzdiskussion um 3,3 Millionen Franken

strassenbauDie Ortsdurchfahrt von Bützberg kann saniert werden. Vergeblich hatte die Finanzkommission des Grossen Rates das Projekt sistieren wollen. Nach dem Volks-Ja zu tieferen Fahrzeugsteuern fehle dem Kanton das nötige Geld in der Baukasse.

Ein Strassenbauprojekt mit Kosten von wenigen Millionen Franken ist dem Grossen Rat in der Regel keine Diskussion wert. Gestern jedoch stellte die grossrätliche Finanzkommission (Fiko) einen 3,332 Millionen-Kredit für die verkehrstechnische Optimierung der Ortsdurchfahrt von Bützberg im Oberaargau infrage – nicht weil das Projekt schlecht wäre, sondern aus finanziellen Überlegungen. Der Grund: Nach dem Ja des Bernervolks zu tieferen Motorfahrzeugsteuern gehen der Staatskasse jährlich etwa 100 Millionen Franken verlustig. Geld, das auch in den Strassenbau geflossen wäre. SP und SVP für Bauprojekt Gestern nun zog die Fiko die Notbremse. «Wir wollen zuerst wissen, wo die 100 Millionen Franken eingespart werden», begründete Hans-Jörg Pfister (FDP, Zweisimmen) den Rückweisungsantrag der Fiko. Sei diese Frage geklärt, könne das sistierte Projekt Bützberg zum Bau freigegeben werden. Für die Rückweisung des Kredits plädierte auch die BDP. Fraktionssprecher Jakob Etter (Treiten) betonte, die Rückweisung sei kein «Täuppelen», sondern eine Reaktion auf den Volkswillen. Das Hauptproblem der Ortsdurchfahrt Bützberg seien Geschwindigkeits-übertretungen, befand Markus Grossen (EVP, Reichenbach). Das Problem könne auch mit Blechpolizisten gelöst werden. Dass sich ausgerechnet die SP für ein Strassenbauprojekt einsetzte, stellte Fraktionssprecher Adrian Wüthrich (Huttwil) mit Verwunderung fest. Warum die Fiko ausgerechnet die Sanierung der Ortsdurchfahrt Bützberg als einziges Strassenbauprojekt sistieren wolle, habe Fiko-Sprecher Pfister nicht erklären können, monierte Wüthrich. Klar Ja zum Projekt sagte auch die SVP-Fraktion. Die von der Fiko geforderte Rückweisung «ist eine Retourkutsche für das Ja zum Volksvorschlag», kritisierte Fritz Freiburghaus (Rosshäusern). Fakt sei, dass der Staatshaushalt mit einer Minderausgabe von 3,3 Millionen Franken nicht saniert werden könne. Es mache mehr Sinn, bei teuren Projekten, etwa beim Kauf der SBB-Gebäude für die Universität Bern oder beim Tramprojekt nach Ostermundigen genauer hinzuschauen. Eine grosse finanzpolitische Auslegeordnung verlangte die FDP-Fraktion. Es sei falsch, sagte Adrian Kneubühler (Nidau), wenn allein die fehlenden Millionen der Motorfahrzeugsteuer für eine finanzpolitische Neubeurteilung sorge. Mehrheitlich stellte sich die FDP hinter das Bauprojekt. Oberaargauer und Egger Blaise Kropf (Bern) unterstützte namens der Grünen den Rückweisungsantrag der Fiko. Es sei doch selbstverständlich, dass ein Minus von 100 Millionen Franken in der Kasse Auswirkungen auf das Strassenbauprogramm haben müsse. Auch die EDU schlug sich auf die Seite der Fiko. Für das 3,332-Millionen-Projekt machten sich die Oberaargauer Grossräte stark. «Es darf nicht sein, dass wir dieses einzelne Projekt zurückweisen», betonte Markus Meyer (SP, Roggwil). Auch der Langenthaler Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) warnte vor einem Schnellschuss. Mit einem flammenden Votum legte sich Baudirektorin Barbara Egger (SP) für Bützberg ins Zeug. Die Situation sei wirklich prekär. Ein fixfertiges Bauprojekt dürfe nicht abgewürgt werden. Mit 82 zu 58 Stimmen lehnte der Grosse Rat die Rückweisung der Fiko ab und hiess den Baukredit mit 100 zu 21 Stimmen gut. Urs Egli >

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