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Höhere Gebühren – trotz viel Kritik

SeedorfDer Gemeinderat kann sich mit den massiv

Wenns ans eigene Portemonnaie geht, sind die Emotionen nicht weit. Dies zeigte sich am Mittwochabend an der Gemeindeversammlung von Seedorf. Rund zwei Stunden dauerte es, bis über die neuen Gebühren abgestimmt war. Die geplanten, teils massiven Erhöhungen im Abfall-, Abwasser- und Wasserversorgungsreglement führten zu heftigen Diskussionen. Eine Empfehlung des eidgenössischen Preisüberwachers Stefan Meierhans trug zur kritischen Haltung vieler Stimmberechtigter bei. Er hatte sich zu den Gebühren geäussert, weil Bewohner aus Seedorf eine Beschwerde eingereicht hatten (wir berichteten). Bis zu 85 Prozent mehr sollten in gewissen Sparten die Einwohner oder Gewerbetreibenden bezahlen. «Rückstellungen sind nötig» Der Preisüberwacher empfahl, auf höhere Abfall- und Wassergebühren zu verzichten und beim Abwasser die Gebühren zu senken. Meierhans hatte unter anderem die hohen Rückstellungen für den Anlageunterhalt kritisiert, welche die Gebühren ansteigen liessen. Doch Gemeindepräsident Hanspeter Heimberg (SVP) hielt dem entgegen, die Rückstellungen seien nötig, sonst müsse die Gemeinde für die Investition der Infrastruktur Fremdkapital aufnehmen. Bei den Abfallgebühren bemängelte ein Kleingewerbler, er müsse als Einmannbetrieb künftig gleich viel bezahlen wie eine Firma mit zehn oder fünfzehn Mitarbeitern. Sein Antrag, die Gebühr je nach Anzahl der Mitarbeiter zu berechnen, wurde aber klar abgelehnt. Kostenrahmen abgelehnt Weitere Votanten kritisierten den geplanten Kostenrahmen für die Abfallgebühr. Der Gemeinderat sollte die Gebühren innerhalb dieses Rahmens selbst festlegen können. Doch der Antrag, den Kostenrahmen aus dem Reglement zu streichen, wurde mit 68 zu 62 Stimmen angenommen. Der Gemeinderat muss Gebührenänderungen also auch künftig der Gemeindeversammlung vorlegen. Zu reden gab auch das Abwasserentsorgungsreglement. Es wurde verlangt, die Anteile von Grund- und Verbrauchsgebühren bei je 50 Prozent festzulegen. Dies lehnte die Versammlung ebenso ab, wie den Antrag, die Verbrauchsgebühr um 15 Prozent zu erhöhen und die Grundgebühr entsprechend zu senken. Nach ausgedehnter Diskussion wurden die drei Reglemente schliesslich je mit grosser Mehrheit angenommen. Der Kostenrahmen im Abwasser- und im Wasserversorgungsreglement wurden – im Gegensatz zu demjenigen im Abfallreglement – nicht bekämpft. Herbert Rentsch>

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