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Junge Frau erhält keine Rente

Die Lebenspartnerin des 2008 in Sigriswil verunglückten Canyoning-Guides soll keine Partnerrente erhalten. Die beiden hatten vor seinem Tod statt der verlangten fünf nur vier Jahre zusammengewohnt.

Im Juni 2008 kam ein 36-jähriger Neuseeländer bei einem Canyoning-Unfall im Stampbach in der Gemeinde Sigriswil ums Leben. Der junge Mann, der in der Region als Canyoning-Guide arbeitete, war zusammen mit einem Kollegen in die Schlucht gestiegen und verschwand plötzlich. Erst am nächsten Tag konnte sein Leichnam geborgen werden. Der junge Neuseeländer hinterliess seine Lebenspartnerin und einen vierjährigen Sohn. Heute, zwei Jahre nach dem tragischen Ereignis, muss sich das Verwaltungsgericht mit den Folgen des tödlichen Unfalls auseinandersetzen. Die in der Region Interlaken wohnende Lebenspartnerin des Guides ersuchte dessen Pensionskasse um eine Partner- sowie eine Waisenrente für sich und den gemeinsamen Sohn. Keine Partnerrente? Die Pensionskasse erkannte zwar den Anspruch des Kindes auf eine Waisenrente an, lehnte hingegen den Antrag der Frau auf eine Hinterlassenenleistung ab. Dagegen gelangte die Lebenspartnerin des Verstorbenen ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. In ihrer Klage machte sie geltend, dass sie seit 2002 eine Lebenspartnerschaft mit dem nun Verstorbenen gelebt habe – vier Jahre davon hätten sie einen gemeinsamen Haushalt geführt. Gemeinsamer Haushalt Seit 2005 erlaubt das Gesetz den Pensionskassen, einem Konkubinatspartner eine lebenslange Rente auszuzahlen, falls der andere Partner stirbt. Allerdings ist diese Partnerrente ein «Überobligatorium», die Pensionskassen müssen diese Leistungen nicht vorsehen. Die fragliche Pensionskasse sah in ihrem Reglement zwar eine solche Partnerrente vor, knüpfte sie aber an eine besondere Voraussetzung: «Um Anspruch auf eine Partnerrente zu haben, hätten die beiden mindestens fünf Jahre ununterbrochen einen gemeinsamen Haushalt führen müssen.» Gericht stimmt zu Laut Gesetz wird für eine Partnerrente jedoch nur eine fünfjährige «Lebensgemeinschaft» verlangt, vom Führen eines gemeinsamen Haushalts ist nicht die Rede. Das Gericht überprüfte nun, ob die Pensionskasse einen gemeinsamen Haushalt voraussetzen darf, um eine Beziehung als «Lebensgemeinschaft» einzustufen. «Anders als bei der Ehe kann bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ja nicht einfach auf den Zivilstand abgestellt werden. Also sind die tatsächlichen Lebensverhältnisse massgebend», heisst es im vorgestern veröffentlichten Urteil. Anders gesagt: Damit eine Beziehung als Lebensgemeinschaft gilt, dürfe die Pensionskasse als Anhaltspunkt das Führen eines gemeinsamen Haushalts fordern. Klage abgewiesen Die junge Mutter konnte erst ab 2004 – also nur für die vier Jahre vor dem Tod ihres Partners – das Führen eines gemeinsamen Haushalts nachweisen. Was vorher war, zählt für die Pensionskasse und das Gericht nicht. Da sie nach diesen Regeln tatsächlich keinen Anspruch auf eine Partnerrente hat, wies das Gericht ihre Klage ab. Verfahrenskosten wurden nicht erhoben. Der Weiterzug ans Bundesgericht ist möglich. Nora Scheidegger >

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